Jule Zenker
Orban greift EGMR an: Urteil sei eine „Einladung für Migranten“
Einwanderung sei ein „Trojanisches Pferd des Terrorismus“, wettert Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei. Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt er kein gutes Haar. EURACTIV Brüssel berichtet.
Frankreich stellt Antrag auf EU-weites Pestizidverbot in Gärten
In Frankreich ist die Nutzung von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft verboten. Der dafür verantwortliche Senator hofft nun, die Vorschriften auch EU-weit durchzusetzen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Frankreichs Präsidentschaftskandidaten buhlen um Unternehmergunst
Frankreichs führende Präsidentschaftskandidaten wollen vor allem Unternehmer von ihren Wahlprogrammen überzeugen. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.
EXKLUSIV: EU-Mitgliedsstaaten bereit für alle Brexit-Eventualitäten
EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.
Deutsche Maschinenbauer: Keine einseitigen Brexit-Zugeständnisse
Deutschlands produzierendes Gewerbe fordert faire Brexit-Gespräche statt einseitiger Zugeständnisse zugunsten Großbritanniens. Der Binnenmarkt sei der Industrie wichtiger. EURACTIV Brüssel berichtet.
Katainen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ermahnt die Visegrád-Länder, dass die durch die EU-Kohäsionspolitik erfahrene Solidarität auch für die Flüchtlingskrise gelte.
Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt „oberste Priorität“
Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.
Moldawien: „Wir sollten zum obligatorischen Russischunterricht zurückkehren“
In einem weiteren Annäherungsversuch an Moskau will der moldawische Präsident Igor Dodon Russisch wieder zum Pflichtfach an den Schulen machen.
Europas Banken klammern sich weiterhin an Steueroasen
Die 20 größten europäischen Banken versteuerten mehr als ein Viertel ihrer Gewinne von 2015 in Steueroasen – vorzugsweise in Luxemburg und Irland, so das Ergebnis eines aktuellen Oxfam-Berichts. EURACTIV Frankreich berichtet.
„Sparpolitik ist eine Ideologie, keine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie“
Sollte Martin Schulz die Bundestagswahlen gewinnen, wäre dies eine Chance für Europa, die erfolglose Sparpolitik zu beenden und wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, betont Thomas Oppermann (SPD) im Interview mit EURACTIV Brüssel in Rom.
Juncker: „Wenn die EU zerbricht, wird es Krieg im Westbalkan geben“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Vizepräsident Mike Pence vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt, sollte die EU zerfallen. Die USA müssten aufhören, EU-Mitglieder zum Austritt zu bewegen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Pittella: „Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten“
Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview.
Oettinger: „Wir alle sind Populisten“
EXKLUSIV / Die neue Merkel-Schulz-Konstellation komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit EURACTIV Brüssel. Schulz sei auf "akzebtable Weise" populistisch.
The Presidency: Wie sehen Europas Sicherheitskonzepte aus?
60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg in Fragen innerer und äußerer Sicherheit.
Finanztransaktionssteuer: Ultimatum für Belgien und Slowakei
Die EU-Finanzminister haben ihren Kompromiss für die Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Belgien und die Slowakei, die die Gespräche angeblich absichtlich hinauszögern, sollen bis Mai einlenken.
Neue Kohle- oder Gasinvestitionen „ergeben keinen Sinn“
Kurzfristig ist Gas sehr nützlich. Langfristig jedoch wird es keine große Rolle mehr spielen, betont Henning Wuester von der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), im Interview mit EURACTIV Slowakei.
Entwicklungspolitik: Brexit „großer Verlust“ für Geberrolle der EU
Der Brexit wird die Rolle der EU als größter Geldgeber weltweit auf eine harte Probe stellen. Ein Bericht des EU-Parlaments warnt, die europäischen Hilfsgelder könnten um drei Prozent sinken. EURACTIV Brüssel berichtet.
TV-Debatte in Frankreich: Europa noch immer zweite Geige
Die fünf Präsidentschaftsanwärter Frankreichs standen sich am gestrigen Abend in einer dreistündigen TV-Debatte gegenüber. Um Europa und Außenpolitik ging es jedoch erst in der letzten Viertelstunde. EURACTIV Frankreich berichtet.
UN Happiness Report: Nur vier EU-Staaten in der Top10
Ist Europa glücklich? Von den EU-Mitgliedern schaffen es nur vier Länder in die Top10 des aktuellen „World Happiness Report 2017“ der Vereinten Nationen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU: Zusätzliche 165 Millionen für Ostafrika
Dürregeplagte Länder im Osten Afrikas erhalten weitere 165 Euro, so das Versprechen der Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie der EU-Kommissare Neven Mimica und Christos Stylianides, die am 17. März Afrikas Diplomatiehauptstadt Addis Abeba besuchten. EURACTIV Brüssel berichtet.
UN-Bericht: Billionengewinne durch mehr Ressourceneffizienz
Mehr Ressourceneffizienz könnte der Weltwirtschaft jedes Jahr zusätzliche zwei Billionen Euro einbringen. So lautet das Ergebnis eines Berichts des UN-Umweltprogramms. EURACTIV Brüssel berichtet.
Ein Balkan-Binnenmarkt nach EU-Vorbild?
Die EU ermutigte die Balkan-Staaten am gestrigen Donnerstag, einen gemeinsamen Markt zu bilden. So könne man womöglich mehr als 80.000 Arbeitsplätze in der beschäftigungsarmen Region schaffen, so EU-Kommissar Johannes Hahn. EURACTIV Brüssel berichtet.
Moskau torpediert Slowakei als schwächstes Visegrád-Mitglied
Russland hält die Slowakei angeblich für den einzigen Visegrád-Staat, der womöglich aus der NATO austreten könnte. Daher nimmt Moskau das Land nun scheinbar gezielt ins Fadenkreuz seiner Propaganda. EURACTIV-Kooperationspartner Dennik N berichtet.