About: Ska Keller

Brexit Großbritannien Freizügigkeit Binnenmarkt Theresa May

Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Innenministerium will EU-Asylregeln im Krisenfall verschärfen

Im Bundesinnenministerium gibt es laut einem Dokument Überlegungen, den EU-Türkei -Deal als Vorlage zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen.
CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Außenpolitik 15-02-2017

Weg frei für CETA – „Relikt der Vergangenheit“ oder Bollwerk gegen Protektionismus?

Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.

Özdemir verlangt Nachverhandlungen zu CETA

Die Grünen hoffen weiter auf Änderungen beim CETA-Freihandelsabkommen, um der Vereinbarung zwischen EU und Kanada doch noch zustimmen zu können.
Außenpolitik 30-01-2017

Merkel reagiert auf „KZ-ähnliche“ Flüchtlingslager in Libyen

Anlässlich der Diskussionen um einen möglichen Migrationspakt mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in dem Land scharf kritisiert. Jetzt hat sich auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet.
Außenpolitik 24-01-2017

CETA-Ratifikation: „Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans“

Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.
Außenpolitik 16-12-2016

EU-Gipfel: Kein Verzicht auf Flüchtlingspakt mit Türkei

Trotz des massiven Vorgehens der türkischen Führung gegen ihre Kritiker hält die EU am Flüchtlingspakt mit Ankara fest.
Arbeiter waschen in in Ruanda Coltan-Erz aus, das in Kondensatoren für Digitalkameras und Spielkonsolen, für Laptops, Flachbildschirme und Mobiltelefone genutzt wird.

Bindende EU-Regeln für Konfliktmineralien

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am Dienstag (22.11.) erstmals auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt.
Außenpolitik 07-10-2016

Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.
Außenpolitik 06-10-2016

Schengen-Retter mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen

Die Erwartungen an die neue EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde sind groß - es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit Europas in der Flüchtlingskrise. Doch Kritiker warnen vor den weitreichenden Befugnissen.
EU-Innenpolitik 15-09-2016

EU erleichtert Abschiebung von Ausländern

Ein einheitliches europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Abschiebung von Menschen aus Drittstaaten vereinfachen.
Außenpolitik 06-07-2016

EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat das EU-Parlament den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt mehr Kompetenzen.
Außenpolitik 23-06-2016

EU beschliesst neue Behörde für den Grenzschutz

In der Flüchtlingskrise hat die EU den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Basis ist die bisherige Grenzagentur Frontex.
Außenpolitik 07-06-2016

Rücknahme von Flüchtlingen: EU will Afrika mit Finanzhilfen locken

Die EU will Länder Afrika und Nahost mit finanziellen Anreizen und Druck dazu bringen, Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen abzuschließen. Kritiker warnen jedoch, die EU schiebe die Verantwortung für die Flüchtlingskrise damit lediglich an Drittstaaten ab.
Außenpolitik 21-03-2016

„Ein dunkler Tag für Europa“

Die Kritik am Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei wächst. Neben Bedenken aus Menschenrechts-Sicht werden Zweifel an der Umsetzbarkeit der Beschlüsse laut.
EU-Innenpolitik 15-03-2016

Ska Keller: „Links von Merkel ist noch ganz viel Platz“

Die Wahlergebnisse in Badem-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt haben gezeigt, wie leicht sich "Wutbürgertum" in Wahl-Stimmen für rechts-populistische Parteien verwandeln kann. Die Analysen zu den Landtagswahlen zeigen, der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik ist einer der Gründe dafür, warum in Deutschland der Unglaube an eine europäische Lösung umgeht.
EU-Innenpolitik 05-06-2015

Parlamentswahlen in der Türkei: EU-Abgeordnete setzen auf die Kurdenpartei

Die pro-kurdische Partei HDP bangt um den Einzug ins türkische Parlament. Sollte ihr der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelingen, könnte sie für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an allerdings zu einem ernsthaften Problem werden. Von deutschen EU-Parlamentarier erhält die Kurdenpartei moralische Unterstützung.
EU-Innenpolitik 21-01-2015

Ranking der EU-Abgeordneten: Fraktionsvorsitzende sind am inaktivsten

Ein Ranking der parlamentarischen Aktivitäten der Europaabgeordneten zeigt: Die Fraktionsvorsitzenden gehören zu den Abgeordneten, die am wenigsten aktiv sind. EURACTIV Brüssel berichtet.
Entwicklungspolitik 06-11-2014

Merkels Afrika-Beautragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke kritisiert das Freihandelsabkommen EPA zwischen der EU und mehreren afrikanischen Ländern. Die Wirtschaftsvereinbarung laufe den entwicklungspolitischen Bemühungen Europas zuwider.
Europawahlen 2014 01-10-2014

EU-Innenkommissar Avramopoulos: Mehr Frontex, weniger „Festung Europa“

Dimitris Avramopoulos überraschte seine Kritiker bei seiner gestrigen Anhörung im Parlament: Der designierte Innenkommissar plädierte für die Öffnung legaler Einwanderungskanäle. Die "Festung Europa" sei hingegen keine Lösung. EURACTIV Griechenland berichtet.