About: Sanktionen
Pressefreiheit: EU sollte „Sanktionen gegen Polen verhängen“
Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.
Trumps Sicherheitsberater zurückgetreten
Noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps sprach Michael Flynn mit dem russischen Botschafter über Sanktionen. Damit habe sich der Sicherheitsberater des Präsidenten erpressbar gemacht, so Ex-Justizministerin Yates.
Weißrussland im Klinsch mit dem großen Bruder
Eigentlich sind Russland und Weißrussland enge postsowjetische Verbündete. Derzeit haben die Beziehungen beider Länder aber einen neuen Tiefpunkt erreicht. Streitpunkt sind Energielieferungen aus Russland.
Ende der Russland-Sanktionen nur „eine Frage der Zeit“?
Die Annäherung zwischen den USA und Russland werde die Moskau-Warschau-Beziehungen verschlechtern, warnt die polnische Europaabgeordnete Bożena Kamińska im Interview mit EURACTIV Brüssel. Das Ende der Russland-Sanktionen sei nur noch „eine Frage der Zeit“.
Orbán verurteilt „anti-russische Politik“ des Westens
In Budapest haben Wladimir Putin und Viktor Orbán Einigkeit demonstriert. Vor allem im Energiesektor wollen die beiden Länder enger zusammenarbeiten.
Schmidt will EU-Einreiseverbot für russischen Agrarminister umgehen
Berichten zufolge wollen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und das Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mithilfe eines diplomatischen Tricks umschiffen.
Neue US-Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung verhängt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.
EU-Rat verlängert Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union (EU) hat ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert.
Annäherung Russlands an die EU?
Russland ist offenbar zu einer militärischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei Kriseneinsätzen bereit.
Menschenrechte auf Kuba – Brüssel gibt nach
Brüssel hat den Weg für eine vollständige Normalisierung der Beziehungen mit Kuba freigemacht. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, eine noch aus dem Jahr 1996 stammende Position zu streichen, die im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen...
Aussitzen, Dialog, Sanktionen
Wie die EU sich gegen undemokratische Entwicklungen in ihrem Inneren wehren kann.
Syrien-Konflikt: keine Sanktionen gegen Russland
EU verzichtet auf konkrete Sanktionsandrohung zu Syrienund spricht nur von "allen verfügbaren Optionen".
Europäische Sozialdemokraten für Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba
Der Chef der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament fordert eine rasche Umsetzung des europäischen Abkommens mit Kuba – und erhöht gleichzeitig den Druck auf die USA, ihre Sanktionen gegen den Karibikstaat aufzuheben.
Syrien-Konflikt: Berlin und Paris erhöhen Druck auf Russland
In der Syrien-Krise verschärft sich der Ton. Während Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten will, zieht Deutschland neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung. EURACTIV Brüssel berichtet.
Iran-Reise: Gabriels unwahrscheinliche Mission
Auf seiner Iran-Reise wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nur deutschen Firmen Verträge zuschanzen, sondern auch auf eine Öffnung des Landes hinwirken. Doch ob sein Credo "Wandel durch Handel" wirklich Früchte trägt, erscheint vielen Experten schleierhaft.
Bitte keine K-Fragen
Bei einem Auftritt in Berlin hält sich EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) alle Optionen für seine Zukunft offen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Kommission räumt Spanien mehr Zeit für Defizitabbau ein
Neuwahlen im Dezember, eine politische Pattsituation - Spanien steckt in der Klemme. Jetzt schlagen EU-Vertreter dem Haushaltssünder gegenüber versöhnlichere Töne an. EURACTIV Brüssel berichtet.
Russland-Sanktionen könnten schrittweise gelockert werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Möglichkeit einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland betont, wenn das Land die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommen umsetzt.
Wettlauf um UN-Spitzenamt: Slowakei bittet Putin um Unterstützung für Lajčák
Wer wird Ban Ki-moon 2017 als UN-Generalsekretär ersetzen? Der slowakische Premierminister Robert Fico warb bei einem Abendessen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung für seinen Außenminister Miroslav Lajčák. EURACTIV Brüssel berichtet.
Europa-Politiker sehen kein Ende der Russland-Sanktionen
Heute trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Angesichts der jüngsten Verschärfung des Ukraine-Konflikts sieht Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms jedoch keine Grundlage für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.
EU-Parlament für laxere Sanktionen gegen Defizitsünder
Die EU-Kommission droht den Haushaltssündern Spanien und Portugal, Millionenbeträge einzufrieren. Jetzt will das Parlament einschreiten. EURACTIV Brüssel berichtet.
Defizit-Strafen für Spanien und Portugal: Rücksichtnahme auf Wahlerfolge von Populisten ist unangemessen
Trotz vielfältiger Kritik ist der Rat den Empfehlungen der Europäischen Kommission gefolgt und hat damit den Weg für den nächsten wichtigen Schritt im Bußgeldverfahren gegen Portugal und Spanien eröffnet.
Sanktionen gegen EU-Lebensmittel führen in Russland zu Milchkrise
Käse, der zehn Minuten lang brennt, Käse mit Stärke, Kreide oder Seife - in Russland greift manch skrupelloser Hersteller zu allem nur Denkbaren auf der Suche nach einem Ersatz für Milch. Denn die ist wegen der jüngst verlängerten EU-Sanktionen Mangelware im Land. "Es gibt es ein Milch-Defizit", sagt Wadim Semikin von Institut für Agrarmarktstudien in Moskau. Acht Millionen Tonnen zu wenig waren es seiner Schätzung nach im vergangenen Jahr.