About: NATO

Bundestagswahl 2017 30-03-2017

FDP will mehr Geld für NATO und Verteidigung fordern

Mehr Mittel für die Sicherheit: Die FDP will mit der Forderung nach mehr für Engagement in der Verteidigung in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Innenpolitik 30-03-2017

Österreichs Solidarität in Sicherheitsfragen trotz Neutralität

Ob EU-Armee oder gemeinsame EU-Sicherheitspolitik - in Österreich beruft man sich immer gern auf das Neutralitätsprinzip. Kritiker fordern ein Umdenken.
EU Europa Nachrichten
Soziales 28-03-2017

Moldawien: „Wir sollten zum obligatorischen Russischunterricht zurückkehren“

In einem weiteren Annäherungsversuch an Moskau will der moldawische Präsident Igor Dodon Russisch wieder zum Pflichtfach an den Schulen machen.
Wahlen & Macht 27-03-2017

Prowestliches Lager gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Vom Bodyguard zum Regierungschef: Bolko Borissows Partei erhielt am Sonntag rund 32 Prozent der bulgarischen Wählerstimmen.
Bundestagswahl 2017 27-03-2017

Schulz umreißt 100-Tage-Programm

Lohngerechtigkeit, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein 100-Tage-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte er der „Bild am Sonntag“. Steuersenkungen lehnt er...
Rex Tillerson, USA, Nato
Außenpolitik 22-03-2017

USA stehen „100 Prozent“ zur Nato

Trotz der Absage von Rex Tillerson für das Nato-Treffen im April: Die US-Regierung steht nach eigenen Aussagen voll hinter der Nato.
Außenpolitik 21-03-2017

Insider: US-Außenminister will nicht an Nato-Treffen teilnehmen

US-Außenminister Rex Tillerson will Regierungskreisen zufolge am Treffen seiner Nato-Kollegen am 5. und 6. April in Brüssel nicht teilnehmen.
Außenpolitik 20-03-2017

Merkels Besuch bei Trump: „Wenigstens haben wir etwas gemeinsam“

Trump und Merkel bemühen sich bei erstem Treffen um Gemeinsamkeiten - die Atmosphäre blieb dennoch frostig.
Ursula von der Leyen sieht tragfähige völkerrechtliche Basis für Deutschlands Militäreinsatz in Syrien.
Innenpolitik 17-03-2017

Von der Leyen plant Verdoppelung der deutschen Verteidigungsausgaben

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben ergänzen. „Für mich stellt sich auch die Frage, wer leistet operativ einen Mehrwert für das Bündnis“, so von der Leyen. Sie sieht einen „Aktivitätsindex“ als zusätzlichen...
Außenpolitik 17-03-2017

Moskau torpediert Slowakei als schwächstes Visegrád-Mitglied

Russland hält die Slowakei angeblich für den einzigen Visegrád-Staat, der womöglich aus der NATO austreten könnte. Daher nimmt Moskau das Land nun scheinbar gezielt ins Fadenkreuz seiner Propaganda. EURACTIV-Kooperationspartner Dennik N berichtet.
Außenpolitik 15-03-2017

Streit zwischen Europa und der Türkei behindert NATO

Die Auseinandersetzungen zwischen Europa und Ankara blockiert die militärische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern. Dem Bündnis drohen "ernsthafte Konsequenzen", heißt es aus einigen Ländern.
Außenpolitik 14-03-2017

Eine europäische Verteidigungspolitik ist unumgänglich – und zahlt sich für alle aus

Lange wurde die Verteidigung nur am Rande der allgemeinen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union behandelt. Doch nun hat sie auf der europäischen Agenda höchste Priorität. Mehrere Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten haben im Laufe des Jahres 2016...
Außenpolitik 14-03-2017

Merkel-Reise zu Trump wegen Schneesturm verschoben

Der erste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump ist wegen eines Unwetters in Washington kurzfristig verschoben worden.
Außenpolitik 09-03-2017

Gabriel in Moskau: Ukraine-Krise, NATO und Necken mit Lawrow

Der Besuch von Sigmar Gabriel in Russland verlief so belebt wie ernst. Der Außenminister warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und forderte die Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit Sergej Lawrow lieferte er sich aber auch einen freundlichen Schlagabtausch.
Innenpolitik 06-03-2017

Versaille sendet ein starkes Zeichen für Europa

Die Staatschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich treffen sich heute im Schloss des Sonnenkönigs, um das Vertrauen in Europa wiederherzustellen.
EU Europa Nachrichten Visegrad
EU-Innenpolitik 03-03-2017

Visegrád-Gruppe: „Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens“

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.
Außenpolitik 02-03-2017

NATO: Gabriel widerspricht von der Leyens Plänen

"Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel": Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betrachtet das Ziel zu den Nato-Ausgaben als nicht verbindlich.
Außenpolitik 28-02-2017

Donald Trump will aufrüsten

US-Präsident Donald Trump will die schlagkräftigste Armee der Welt weiter aufrüsten.
Außenpolitik 24-02-2017

Trump will US-Arsenal an Atomwaffen vergrößern

"Solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen", kündigt US-Präsident Donald Trump an.
Ursula von der Leyen sieht tragfähige völkerrechtliche Basis für Deutschlands Militäreinsatz in Syrien.
Sicherheit 23-02-2017

Gabriel und von der Leyen streiten um Rüstungsausgaben

Die Bundesregierung streitet immer schärfer über die der Nato zugesagte massive Steigerung der Rüstungsausgaben.
Außenpolitik 21-02-2017

Zahlenspiele in der Nato: Der Tanz um die zwei Prozent

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz feiert eine Zahl ihr Comeback, die die meisten europäischen Nato-Staaten lange nur als lästiges Lippenbekenntnis mit sich herumschleppten: Das Zwei-Prozent-Ziel der Militärallianz bestimmt die Debatten in den Sälen und Hinterzimmern des noblen Bayerischen Hofes.
EU Europa Nachrichten Babis
Zukunft der EU 20-02-2017

„Tschechiens Trump“: Wir haben Feinde – und zwar nicht nur Russland

Die NATO könne von einem Verteidigungspakt zu einem Offensivpakt werden, betont Tschechiens Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš im Interview mit EURACTIV Polen.
Außenpolitik 20-02-2017

Trump und die Frage der außenpolitischen Zuverlässigkeit

25 Regierungschefs und 80 Minister hatten sich am Wochenende auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz getroffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen.
EU Europa Nachrichten München
Sicherheit 17-02-2017

Juncker: „Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen“

Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EURACTIV Brüssel berichtet.