About: Markus Ferber
Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?
Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.
EU-Kommission will Unternehmen vor Billigimporten aus China schützen
Die EU-Kommission will auch nach einer Einstufung Chinas zur Marktwirtschaft die heimischen Unternehmen vor Billigimporten aus Fernost schützen.
Juncker-Plan: Bundesregierung findet angekündigte Verlängerung „irritierend“
Der Europäische Investitionsfonds EFSI bringe schon jetzt die lahmende Wirtschaft in Schwung, feiert die EU-Kommission ihren Vorstoß - und will den Fonds nun verlängern. Doch längst nicht alle sehen die Förderung aus dem Milliarden-Topf als vollen Erfolg.
Visa-Liberalisierung für Türkei: Freifahrtschein mit Notbremse-Funktion
Die EU-Kommission empfiehlt die umstrittene Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger ab Ende Juni - wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Doch die Kritik im Europaparlament ist massiv.
Nach Schäuble-Vorstoß zu EU-Kommission: Union streitet über Haltung
Von vielen wurde die Aussage als Wolfgang Schäubles Vorstoß verstanden, die EU-Kommission zu entmachten. Nach den Äußerungen des Bundesfinanzministers über die Kompetenzen der EU-Kommission ist die Union nun uneins über eine gemeinsame Haltung.
Lobbyismus: EU-Gesetz gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation droht zu verwässern
Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II soll rücksichtslosen Nahrungsmittelspekulanten das Handwerk legen. Laut einer aktuellen Oxfam-Analyse ist die Finanzindustrie derzeit jedoch akribisch dabei, die strengen Regeln aufzuweichen – mit verheerenden Folgen für Entwicklungsländer, warnt die NGO.
Besuch in Moskau: Tsipras wirbt für Ende der EU-Sanktionen
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich in Moskau erneut für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Hilfe von Russland in der Schuldenkrise seines Landes forderte er jedoch nicht. In CSU-Kreisen sorgte Tsipras Besuch bei Wladimir Putin unterdessen für Unmut.
EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zu Sozialmissbrauch
Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Die EU-Kommission stellt sich hinter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Flüchtlingspolitik: CSU will Grenzkontrollen zu Österreich
Bayern befürchtet einen massiven Ansturm von Flüchtlingen und will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen. CSU-Politiker warnen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit. Der Vorstoß hat jedoch einen Haken: das geltende EU-Recht.
Junckers neue EU-Kommission steht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Mannschaft aufgestellt. Günther Oettinger wird überraschend Digitalkommissar. Zugleich gibt es Kritik: Denn ein Brite übernimmt Finanzen und ein Franzose die Wirtschaftspolitik.
Vor der Wahl im EU-Parlament: Juncker als Kommissionspräsident „nicht in trockenen Tüchern“
Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker durch den Europäischen Rat gilt die Mehrheit im EU-Parlament als sicher – denn auf dem Spiel steht das Spitzenkandidaten-Experiment, das die meisten Parlamentarier stets verteidigt haben. Die Wahl Junkers zum Kommissionspräsidenten hänge dennoch am seidenen Faden, sagt Jean-Monet Professor Michael Kaeding. EURACTIV.de hat sich bei den Fraktionen umgehört.