About: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.

Österreich will vor EuGH gegen Pkw-Maut klagen

Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Soziales 09-03-2017

Charakter zeigt sich beim Umgang mit Frauen

Der Weltfrauentag war gestern. Das Thema Frau ist aber nicht auf einen Tag beschränkt sondern allgegenwärtig. Das gilt erst recht für Europa und die EU.
EU Europa Nachrichten
Soziales 27-02-2017

Kartenspiele vor dem EuGH: Ist Denksport Sport?

Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das Kartenspiel Bridge im Rahmen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie tatsächlich als Sportart anzusehen ist. Euractiv Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten CETA
Außenpolitik 15-02-2017

CETA: Das letzte Aufbäumen der Zivilbevölkerung

NGOs versuchen in letzter Minute, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu blockieren. Sie wollen die fragile Mehrheit der Befürworter im EU-Parlament kippen. EURACTIV-Kooperationspartner Borderlex berichtet.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 07-02-2017

EuGH plädiert für humanitäre Visa

Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können.
Sicherheit 06-02-2017

Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt einem Medienbericht zufolge, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
EU Europa Nachrichten EuGH
Sicherheit 31-01-2017

EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen

EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 31-01-2017

Linke will vor EuGH gegen Trump klagen

Donald Trump hat die amtierende Generalbundesanwältin im Streit um seinen Einreisestopp entlassen. Die Linkspartei prüft eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die Einreiseverbote.
Soziales 20-01-2017

EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

Ein Kleinaktionär des TUI-Konzerns will die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kippen. Er sieht dadurch Arbeitnehmer im EU-Ausland benachteiligt. Die Klage liegt nun beim EuGH in Luxemburg.

Experten: TTIP noch nicht vom Tisch

Der Widerstand gegen die transatlantischen EU-Freihandelsabkommen ist ungebrochen. TTIP sei noch lange nicht vom Tisch und auch CETA lasse sich noch stoppen, betonen Aktivisten. EURACTIV Frankreich berichtet.

EuGH könnte hohe Gebühren von 0180-Servicenummern stoppen

Der Abzocke mit 0180-Servicenummern droht womöglich das Aus. Ein EuGH-Generalanwalt fordert, die Kosten sollten maximal so hoch sein wie für normale Anrufe.

Totgesagte leben länger: EuGH bekräftigt die Störerhaftung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar sind.
EU-Innenpolitik 13-09-2016

EuGH erschwert Ausweisung vorbestrafter Ausländer zum Schutz der Kinder

Alleinerziehende Ausländer mit Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft dürfen unter Umständen bleiben, auch wenn sie straffällig geworden sind. Das entschied der EuGH.
EU-Innenpolitik 22-07-2016

Visegrad-Staaten fordern mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente in EU

Als Reaktion auf den Brexit fordern die sogenannten Visegrad-Staaten mehr Mitspracherecht für die nationalen Parlamente innerhalb der EU.