Spielindustrie-Archiv

Wer heute mit der legendären "Transsib" von Russland quer durch Asien bis nach Wladiwostok am Japanischen Meer reisen will, kann von Moskau aus mit dem Zug eine gute Woche 9288 Kilometer im Schlafwagen zurückzulegen. Ab 2025 rollen womöglich die ersten Züge bereits ab Wien. Das sieht jedenfalls ein Plan vor, der langsam Konturen annimmt und nun auch offiziell beschlossen wurde.

Wer sich heute im Schönheitswettbewerb um möglichst niedrige CO2-Emissionsnormen profiliert, verdrängt im Namen der Umwelt die komplexe Lebenswirklichkeit und träumt vom europäisch genormten Menschen im europäisch genormten Miniauto. In der Debatte um die Verschiebung der Ratsentscheidung über neue Abgasgrenzwerte für Autos sieht Petra Erler zu viel Populismus und Schwarz-Weiß-Malerei.

Die staatlichen Zuschüsse für Flughäfen und Airlines sollen in der EU neu geregelt werden. Bis zum 25. September 2013 können sich alle Interessierte an der Konsultation zu den neuen EU-Beihilfevorschriften beteiligen.

In der EU gibt es nach Angaben der Kommission 460 Flughäfen und 150 Airlines. Jeden Tag starten beziehungsweise landen im Durchschnitt mehr als zwei Millionen Menschen an europäischen Flughäfen. Die wichtigsten Bestimmungen der vorgeschlagenen Leitlinien sind nach Angaben der Kommission folgende:

- Staatliche Beihilfen für Investitionen in Flughafeninfrastruktur sind zulässig, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig ist, um die Verkehrsanbindung der Region sicherzustellen. Während in den derzeitigen Leitlinien die Frage der Obergrenzen für Investitionsbeihilfen offenblieb, sind im überarbeiteten Entwurf die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten in Abhängigkeit von der Größe des Flughafens festgelegt. Für kleinere Flughäfen gibt es daher mehr Möglichkeiten, Beihilfen zu erhalten, als für größere.

- Mit Blick auf Betriebsbeihilfen für Flughäfen, die nach den jetzigen Leitlinien nicht zulässig sind, schlägt die Kommission nun vor, diese Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren zuzulassen, um den Flughäfen Zeit zu geben, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Die Betriebsbeihilfen müssen während dieses Zeitraums schrittweise verringert werden. Der genaue Zeitplan hängt von der finanziellen Lage des Flughafens ab.

- Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften, die eine neue Flugverbindung anbieten wollen, sind zulässig, wenn sie für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden.

red.

Heute, Dienstag, sprach sich das Europäische Parlament für neue Rahmenbedingungen für die technische Überwachung von Kfz und für technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen aus. Ältere Fahrzeuge müssen demnach auch künftig nicht jedes Jahr zum TÜV.

Die Autokonzerne in Europa müssen in den kommenden Jahren strengere Klimaschutzvorschriften erfüllen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen soll ab 2020 nunmehr 95 Gramm pro Kilometer betragen. "Die künftigen Grenzwerte sind eine enorme Herausforderung für die europäischen Hersteller", sagt der EU-Abgeordnete Thomas Ulmer (CDU).

Ein Tabuthema in ganz Europa: Autofahrer sitzen zunehmend bis ins hohe Alter am Steuer. Verkehrspsychologen und der TÜV arbeiten an Instrumenten, wie der Anspruch auf lebenslange Mobilität und das Ende einer Fahrerkarriere unter einen Hut zu bringen sind.

Die Deutsche Bahn nutzt deutsche Subventionen, um im Ausland zu expandieren. Das vermutet die EU-Kommission und hat die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Wenn Deutschland innerhalb von zwei Monaten die Zweifel nicht ausräumt, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Verkehrsminister wollen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Prinzip der einheitlichen EU-weiten Fahrzeuggenehmigung für den Eisenbahnverkehr aushebeln. Das haben sie in ihrer Position zum technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets festgelegt.

Jedes Jahr werden bis zu 200 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, weil Fahrzeuge technische Mängel haben. Nun hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über ein Paket zur Straßensicherheit abgestimmt. Dem Vorstoß der EU-Kommission, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen, hat der Ausschuss eine Absage erteilt.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warb in Berlin für seine Eisenbahn-Vision, bekam bei den Details aber Kontra vom Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur Iris Henseler-Unger. Erste Vorentscheidungen fallen im Juni.

Auch wenn die EU bei Vertragsverletzungen oft lange zusieht, prüft und abwägt, so steht doch fest: Brüssels Mühlen mahlen langsam, aber sicher. In diesen Tagen werden einige "blaue Briefe" abgeschickt. Darunter auch an Österreich. Dabei geht es um Verletzungen des Glücksspielrechts.

EURACTIV.de-Interview mit Österreichs Bundeskanzler a.D.Österreichs früherer Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ärgert sich über den Mangel an aktiver Europapolitik in fast allen EU-Ländern. Die Regierenden identifizierten sich zuwenig mit der Europaidee. Es sei ihre Aufgabe, die Bevölkerung mitzunehmen – "und zwar sofort. Morgen!". Im Interview mit EURACTIV.de fordert er viel mehr Koordination unter den Mitgliedsstaaten und stellt die massiven Budgetkürzungen in Frage.

"Die Regelakzeptanz nimmt stark ab", sagen Verkehrspsychologen. Sie meinen damit: Immer weniger Fahrer scheren sich um Rotlicht oder Schilderwald. Warum das so ist und wieso die Behörden an der fatalen Entwicklung mitschuld sind, erfuhr EURACTIV.de von drei namhaften Verkehrsexperten.

Mehr Kontrollen, weniger Toleranz, neue Drogen-Schnelltests - so wollen Behörden für mehr Sicherheit auf Europas Straßen sorgen.

Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger fühlt sich durch Lärm belästigt. Das Umweltbundesamt (UBA) erklärt, warum E-Autos es nicht schaffen werden, für weniger Krach auf den Straßen zu sorgen.

Interview mit Christian Schiller (BlaBlaCar)Autofahren als "soziales Netzwerk": Seit April ist das europaweite Mitfahrportal "BlaBlaCar" auch in Deutschland aktiv. Der hiesige Marktführer hatte kurz zuvor begonnen, Gebühren zu erheben. EURACTIV.de sprach mit Christian Schiller über das Konzept der Plattform und die Entwicklung des sozialen und umweltverträglichen Autofahrens in Europa.

In der Causa "Bankgeheimnis" liegt Österreich mit der EU-Kommission im Clinch. Nun zeichnet sich auch bei der Zulassung der so genannten Gigaliner eine neue Konfliktfront zwischen Brüssel und Wien ab. Die EU-Gigaliner-Richtlinie sorgt für Unmut im Alpenraum.

Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Mega-LKWs mit den Ausmaßen von Passagierflugzeugen auf Europas Straßen alltäglicher Anblick werden. Sozialdemokraten und etliche Verbände möchten dies verhindern. Die Kolosse wären eine Gefahr für Menschen, Infrastruktur und das Klima. Die Befürworter halten die Vorwürfe für größtenteils unbegründet.

CEP-AnalyseZur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die EU-Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert die Vorschläge der Brüsseler Behörde.

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Fluggästen bessere Rechte garantieren soll. EU-Abgeordnete warnen: Die Revision dürfe nicht als Gelegenheit für eine Aufweichung der bereits bestehenden Passagierrechte missbraucht werden.

Je mehr Schindluder mit dem Vertrauen der Verbraucher getrieben wird, desto mehr Siegel, Prüfzeichen und Etiketten sind nötig. Schindluder wird aber sogar mit den Siegeln selbst getrieben. Es gibt solche und solche.

Urteilsanalyse von Otmar PhilippMit Spannung wurde insbesondere von den Bewohnern des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Grenze das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ging es doch darum, ob sie auch in Zukunft gut schlafen können. Das Urteil im Streit zwischen der Schweiz und der EU-Kommission sichert ihnen die Nachtruhe an Wochentagen von 21 Uhr bis 7 Uhr an Werktagen und von 20 Uhr bis 9 Uhr an Feiertagen.

Busfahrgäste haben seit Anfang März EU-weit mehr einheitliche Schutzrechte. So werden Kostenerstattungs- und Entschädigungsansprüche geregelt und die Rechte behinderter Menschen gestärkt. Einige neue Rechte betreffen auch für den Liniennahverkehr. Kritik: Viele geldwerte Ansprüche sind erst bei Reiseentfernungen ab 250 km.

Standpunkt von Eva Lichtenberger (Grüne)Anstatt nachhaltiger transeuropäischer Verkehrsplanung haben die Verkehrsminister nur ihre nationalen Prestigeprojekte im Sinn, schreibt die Grünen-Verkehrspolitikerin Eva Lichtenberger. Die EU-Gelder fließen in sinnlose Großprojekte, leicht finanzier- und realisierbare Projekte unterbleiben dagegen, kritisiert die Europaabgeordnete.