Spielindustrie
Tritt Bayern aus der EU aus?
Kommentar von Otmar PhilippDie CSU meint es ernst mit der PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge: Parteivorsitzender Horst Seehofer macht die Ausländer-Vignette zur Vorbedingung für einen neuen Koalitionsvertrag. Die EU wird dem nicht zustimmen – somit bleiben zwei Lösungen: Seehofer tritt zurück oder Bayern verlässt EU und Bundesrepublik.
Eine bessere Qualita?t der Schienenverkehrsleistungen?
CEP-AnalyseZur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die EU-Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert die Vorschläge der Brüsseler Behörde.
Schweizer Klage wegen Flughafen Zürich endgültig abgewiesen
Urteilsanalyse von Otmar PhilippMit Spannung wurde insbesondere von den Bewohnern des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Grenze das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ging es doch darum, ob sie auch in Zukunft gut schlafen können. Das Urteil im Streit zwischen der Schweiz und der EU-Kommission sichert ihnen die Nachtruhe an Wochentagen von 21 Uhr bis 7 Uhr an Werktagen und von 20 Uhr bis 9 Uhr an Feiertagen.
Nationale Prestigeprojekte verhindern EU-Verkehrspolitik
Standpunkt von Eva Lichtenberger (Grüne)Anstatt nachhaltiger transeuropäischer Verkehrsplanung haben die Verkehrsminister nur ihre nationalen Prestigeprojekte im Sinn, schreibt die Grünen-Verkehrspolitikerin Eva Lichtenberger. Die EU-Gelder fließen in sinnlose Großprojekte, leicht finanzier- und realisierbare Projekte unterbleiben dagegen, kritisiert die Europaabgeordnete.
CO2-Grenzen neuer Pkw ab 2020
CEP-AnalyseDie EU-Kommission schlägt Maßnahmen vor, um die ab 2020 geltende CO2-Zielvorgabe für die Pkw-Flotte eines Herstellers auf "kosteneffiziente Weise" und "so wettbewerbsneutral wie möglich" zu erreichen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Emissionsvorgaben pro gefahrenem Kilometer können die angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen gerade nicht gewährleisten.
Zur Technischen Unterwegskontrolle
CEP-AnalyseDie EU-Kommission will die Vorschriften für die "technische Unterwegskontrolle" von Kraftfahrzeugen und Anhängern harmonisieren und verschärfen. Das Ziel: Die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umweltschutz verbessern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Übergang von einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume eröffnet, zu einer unmittelbar geltenden Verordnung ist unverhältnismäßig.
„Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen“
CEP-Analyse zu PKW-VignettenDie EU-Kommission will durch "Leitlinien" klarstellen, wie die Mitgliedsstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. Brüssel fordert die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden.
Geräuschgrenzwerte: Innovationsanreize für leisere Kfz
CEP-AnalyseDie Kommission will niedrigere Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und ein neues Prüfverfahren zur Messung des Geräuschpegels einführen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Senkung der Geräuschgrenzwerte schafft Innovationsanreize für Hersteller, leisere Kfz zu entwickeln. Allerdings führen die vorgeschlagenen Reduktionsziele in Verbindung mit den relativ kurzen Anpassungszeiträumen zu einem Anstieg der Kfz-Preise.
Unhaltbare niederländische Kfz-Zulassungssteuer
EuGH-Urteilskommentar von Otmar PhilippWer in den Niederlanden wohnt, darf kein in einem anderen Land zugelassenes Auto fahren. Er muss es in den Niederlanden anmelden und eine hohe Zulassungssteuer bezahlen. Der EuGH entschied nun: Eine solche Regelung ohne Berücksichtigung der Benutzungsdauer der Fahrzeuge ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren. Für die kurzzeitige Benutzung eines in einem anderen Land zugelassenen Autos darf keine hohe Zulassungssteuer erhoben werden.
Slotzuweisung auf EU-Flughäfen
CEP-AnalyseAuf Flughäfen, auf denen die Nachfrage nach Zeitnischen für Starts und Landungen ("Slots") die Flughafenkapazität übersteigt, werden Slots nach einem einheitlichen Verfahren vergeben. Dieses Vergabeverfahren will die Kommission nun ändern, um die Flughafenkapazitäten effizienter zu nutzen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert den Brüsseler Vorschlag.
Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen
CEP-AnalyseDie EU-Kommission will den Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter öffnen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Regelung, dass auf großen Flughäfen zukünftig statt zwei mindestens drei Bodenabfertigungsdienstleister zugelassen sein müssen, führt über mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität. Allerdings sei der Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung rechtswidrig.
Vernetzte Mobilität für die Stadt von morgen
Standpunkt von Weert Canzler (WZB)Verzichten immer mehr Städter auf das private Auto? Eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel wird zum neuen Leitbild, analysiert der Verkehrssoziologe Weert Canzler (WZB) auf EURACTIV.de. Das Handy und die Elektromobilität könnten hierfür eine entscheidende Rolle spielen.
Ein vollständiges Transeuropäisches Verkehrsnetz?
CEP-AnalyseDie EU will ein "vollsta?ndiges und integriertes" Transeuropa?isches Verkehrsnetz“ (TEN- V) unter Einbeziehung aller Verkehrstra?ger schaffen, um Engpa?sse im Verkehr zu beseitigen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Verknu?pfung zentraler Verkehrsknotenpunkte zu einem zusammenha?ngenden Kernnetz erho?ht die Effizienz der Verkehrsinfrastruktur. Allerdings sei der Erlass der TEN-V-Leitlinien als Verordnung rechtswidrig.
Weniger Verwaltungskosten durch „intelligente“ Fahrtenschreiber?
CEP-AnalyseDie EU-Kommission will durch den Einsatz "intelligenter" Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert eine klare Festlegung, welche Daten durch einen Fernabruf von Kontrollbehörden u?bertragen werden du?rfen.Kraftstoffeffizienz: USA und EU sollten bis 2025 strengere Standards festlegen
Um den Klimawandel zu bekämpfen, sollten die Vereinigten Staaten und Europa höhere Standards bei der Kraftstoffeffizienz für Autos festlegen und mit Aufsichtsbehörden aus anderen Ländern an der Schaffung harmonisierter globaler Standards arbeiten, erklärt Eberhard Rhein.Die EU wird weltweit für geringere CO2-Emissionen der Luftfahrt sorgen
Die Einbeziehung der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem der EU verstößt nicht gegen das internationale Handelsrecht, meint Eberhard Rhein. Anderen Ländern werde so der den Weg geebnet, eigene Emissionshandelssysteme zu entwickeln.Eine Besteuerung der Kraftstoffe ihrem Energieinhalt entsprechend macht Sinn
Die Europäische Union erwäge es, Kraftstoffe ihrem Energieinhalt und nicht dem Volumen entsprechend zu besteuern – eine längst überfällige Idee, schreibt Eberhard Rhein in einem Blogbeitrag im April. Eberhard Rhein ist ein ehemaliger Beamter der Abteilung der Europäischen Kommission für auswärtige Beziehungen. Er war mit dem Mittelmeerraum und der arabischen Welt befasst. Er lehrt Wirtschaftspolitik an der „Mediterranean Academy for Diplomatic Studies“ in Malta. Dieser Beitrag wurde zuerst auf blogactiv.eu veröffentlicht.
Mitterlehner: Österreich als „Grüne Batterie“ Europas
Debatte: EU-Energiepolitik nach FukushimaÖsterreich bekräftigt angesichts der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima seine Forderung: Europa muss auf die Kernkraft verzichten. Wie Österreich den Umstieg auf Ökostrom erleichtern kann, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Bei den geplanten Stresstests für Europas Atommeiler dürfe sich niemand aus der Verantwortung stehlen.
Reck: „Energiesystem wird dezentraler und mittelständischer sein“
Debatte: EU-Energiepolitik nach FukushimaEine Technologie, deren Einsatz absolute Sicherheit voraussetzt, kann keine Zukunftsoption für die Energieversorgung sein, meint Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). In einem Standpunkt auf EURACTIV.de fordert Reck Investitionen in intelligente Netze und dezentrale Speicherlösungen. Gefragt sei eine ökologische Industrialisierung.
Kemfert: Gaskraftwerke als Brückentechnologie
Debatte: EU-Energiepolitik nach FukushimaEin kompletter Atom-Ausstieg ist EU-weit kaum denkbar, meint die Energie- und Klimapolitik-Expertin Claudia Kemfert (DIW) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Trotzdem könne die Atomkrise genutzt werden, die Energiewende einzuleiten. Kemfert erläutert, wie dabei eine Renaissance der Kohlekraft zu vermeiden ist.Die EU sollte nicht davor zurückscheuen, im Verkehrsbereich CO2-bezogene Ziele zu setzen
Wenn die EU ihr Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80-95 Prozent bis 2050 erreichen wolle, werde sie einen anderen Ansatz annehmen müssen, was die Verkehrspolitik betreffe, schreibt Christian Egenhofer vom „Centre for European Policy Studies“ (CEPS). Die folgende Zusammenfassung wurde dem politischen Dokument über den Klimawandel von Christian Egenhofer, der am 5. Januar 2011 veröffentlicht wurde, entnommen. Das vollständige Dokument ist hier verfügbar.