Spielindustrie
Kartenspiele vor dem EuGH: Ist Denksport Sport?
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das Kartenspiel Bridge im Rahmen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie tatsächlich als Sportart anzusehen ist. Euractiv Brüssel berichtet.
Italien: Staatssanierung durch Glücksspiel?
Noch im September 2016 kündigte Italiens damaliger Premierminister Matteo Renzi der Glücksspielsucht den Kampf an. Spielautomaten in Bars und Einkaufszentren sollten verschwinden oder zumindest härteren Auflagen unterliegen.
Glücksspiel: Spielhallen wehren sich gegen neues Gesetz
Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes können sich Spielhallen bald nicht mehr auf den Bestandsschutz berufen. Doch viele Betreiber legen gegen die Verfügungen Widerspruch ein – und könnten ihre Schließung so erheblich aufschieben.
Glücksspiel: Und raus bist du!
In Hessen treten in wenigen Monaten die Änderungen des Spielhallengesetzes in Kraft. Viele Betreiber stehen vor dem Aus. Die Kommunen befürchten eine Klagewelle – trotz klarer Kriterien des Ministeriums.
Bewegung am österreichischen Glückspielmarkt
Österreichs „Big Player“ am Weltmarkt des Glückspiels bekommt nun grünes Licht: Die Novomatic-Gruppe darf in die derzeit einzige Voll-Casino-Gesellschaft am Heimmarkt einsteigen.
Zocken bis der Arzt kommt
Trotz rückläufiger Zahlen bleibt Spielsucht ein gesellschaftliches Problem in Deutschland – bis zu 676.000 Menschen gelten als „pathologische Spieler“. Vor allem junge Männer zieht es in Spielhallen - und mit steigender Tendenz an Börsen für illegale Sportwetten.
Illegales Online-Glücksspiel – Profiteur der schärferen Regulierung?
Rein rechtlich ist Glücksspiel in Deutschland ab 2017 noch strenger reguliert. Ob die Vorgaben zur Spielsucht-Prävention taugen, bezweifeln Experten. Zu massiv seien die Mängel bei der neuen Regulierung.
Automatenwirtschaft befürchtet Umsatzeinbruch
Der Glücksspielsektor in Deutschland befindet sich im Umbruch. Aufgrund schärferer Regelungen bangen viele Unternehmer um ihre Existenz. Tausende Spielhallen stehen vor der Schließung.
Österreich: Pechsträhne verfolgt Glückspielgesetz
Das österreichische Glückspielgesetz beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz die Gerichte. Jetzt ist es um eine Facette reicher. Und vielleicht bald ein Fall für die EU.
Unterschiedliche Mehrwertsteuer auf Taxis und Mietwagen: Warum?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrer unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können: Taxis mit 7, Mietwagen mit Chauffeur mit 19 Prozent.
Schweiz: „Nicht gleich mit Bleihammer auf den Tisch schlagen“
Die Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" bestimmt das neue Verhältnis der Schweiz zur EU und zu Deutschland neu. In Berlin stößt die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard eher auf Verständnis, doch für Brüsseler Verknüpfungen mit anderen Themen hat sie keines. In den nächsten drei Jahren werde sich nämlich gar nichts ändern.
Von Häfen, Flughäfen und dem Frankfurter Streik
Europa wird umflogen, auch die Bedeutung Frankfurts als Drehkreuz nimmt ab. Was hat das Bodenpersonal von höheren Löhnen, wenn es mangels Passagieraufkommen entlassen wird?
Ticketverkauf: Der Bahn droht Ungemach aus Brüssel
Nach dem Bundeskartellamt wird sich auch das EU-Parlament mit dem Gebaren der Deutschen Bahn gegenüber Wettbewerbern beim Ticketverkauf beschäftigen. "Die Deutsche Bahn benimmt sich, als gehörten ihr die Bahnhöfe", schallt es aus Brüssel.
Wegen Pofalla: Brunnhuber verlängert als Bahn-Cheflobbyist
Da Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei der Deutschen Bahn nicht sofort als Politik-Vorstand beginnen kann, verlängert der bisherige Cheflobbyist, der frühere CDU-Politiker Georg Brunnhuber seinen Vertrag. Dies erfuhr EURACTIV.de aus Kreisen der Deutschen Bahn. Pofalla dürfte so lang "Generalbevollmächtgter" der Bahn werden, bis er 2017 seinen Vorstandsposten antreten kann.
Kallas: Keine kostenlosen Vignetten nur für Deutsche
Differenzierung ja, Diskriminierung nein - die EU-Kommission kritisiert erneut die geplante Autobahn-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ein unterschiedlicher Vignettenpreis anhand des Emissionsausstoßes sei zwar zulässig, kostenlose Vignetten oder Rabatte allein für deutsche Autofahrer jedoch nicht. In der CDU genießen die Maut-Pläne derweil noch Rückendeckung - jedoch nicht um jeden Preis.
Deutsche Autos gewinnen Kopf-an-Kopf-Rennen
Die Goldene TÜV-Plakette für das beste Auto 2014 geht an einen deutschen Hersteller. Im Report des Verbands der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) belegen heimische und japanische Automarken die Spitzenplätze. Autobauer aus Frankreich und Italien wurden von der starken Konkurrenz deklassiert.
KfW-Chef Schröder über Europas Investitionsstau und Kreditbedarf
Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa (II)Wie können Zukunftsinvestitionen Wachstum und Stabilität in Europa bringen? Ein Diskurs der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Euro-Gruppe und des voestalpine-Konzerns – auf einer Konferenz in der österreichischen Botschaft zu Berlin sowie auf EURACTIV.de. Heute: Drei Fragen an Ulrich Schröder, den Vorstandsvorsitzenden der KfW Bankengruppe.
Maut-Streit: Schützenhilfe aus Brüssel für die CSU?
Die Ankündigung von Verkehrskommissar Siim Kallas, wonach die Pkw-Mautpläne der CSU womöglich doch kompatibel mit EU-Recht seien, sorgen für Aufregung und widersprüchliche Interpretationen. Befürworter und Gegner sehen sich gleichermaßen bestätigt. Nächste Woche dürfte das Thema für zusätzlichen Zündstoff bei den Koalitionsverhandlungen sorgen.
EU-Kreise: „Es geht hier einzig um die Interessen zweier deutscher Firmen“
Zugeständnisse beim CO2-Ausstoß von Neuwagen sollen die deutsche Blockadehaltung aufweichen, heißt es aus EU-Kreisen. In Brüssel wächst gleichzeitig der Ärger über die Extrawürste für deutsche Luxusautohersteller.
Berlin blockiert strengere Klimaauflagen für Autohersteller
Teilerfolg für die Bundesregierung: Nach monatelangem Tauziehen in Brüssel will die EU den Entwurf über strengere Abgasnormen für PKWs neu aufrollen. In wenigen Wochen soll ein neuer Kompromiss stehen.
Vier Millionen Euro für nachhaltige Mobilität in Städten
Die EU-Kommission hat für die Initiative "Civitas Capital" vier Millionen Euro Unterstützung zugesagt. Das Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und soll die nachhaltige Mobilität in europäischen Städten fördern.
Bahn muss Reisende auch bei Verspätungen durch Unwetter entschädigen
Einem EuGH-Urteil zufolge haben Bahnreisende auch bei Zugverspätungen durch Unwetter oder Streiks ein Recht auf Entschädigung. Die Deutsche Bahn muss ihre Beförderungsbedingungen anpassen.
Tritt Bayern aus der EU aus?
Kommentar von Otmar PhilippDie CSU meint es ernst mit der PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge: Parteivorsitzender Horst Seehofer macht die Ausländer-Vignette zur Vorbedingung für einen neuen Koalitionsvertrag. Die EU wird dem nicht zustimmen – somit bleiben zwei Lösungen: Seehofer tritt zurück oder Bayern verlässt EU und Bundesrepublik.