Soziales
Die EU braucht neue Gesetze zum berufsbedingten Krebsrisiko
Seit der niederländischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 wird die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden Substanzen überarbeitet. Es war auch höchste Zeit.
Wir müssen ehrlicher über Armut reden
Undifferenziert wird über Armut in Deutschland gesprochen. Doch die relative Armut in Deutschland kann nur bekämpft werden, wenn man sie von der Linderung der absoluten Armut im Rest der Welt trennt, meint EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.
Charakter zeigt sich beim Umgang mit Frauen
Der Weltfrauentag war gestern. Das Thema Frau ist aber nicht auf einen Tag beschränkt sondern allgegenwärtig. Das gilt erst recht für Europa und die EU.
Entgeltgleichheitsgesetz – Konsequenzen für Unternehmen
Unternehmen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten müssen Auskunft darüber erteilen, wie hoch das Durchschnittsgehalt der Kollegen ist. Was ist vom umstrittenen „Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes“ übrig geblieben?
Ein europäisches Kurzarbeitergeld als Schritt zu einer europäischen Sozialunion
Die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergelds könnte die EU als Solidarunion sichtbar machen und damit langfristig den Weg für eine europäische Arbeitslosenversicherung ebnen, meint Peter Becker.
Digitalisierung der Arbeitswelt: Weniger Jobverluste, aber steigende Ungleichheit
Gefährdet die zunehmende Digitalisierung eine große Zahl von Arbeitsplätzen? Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der OECD zeigt: Weit weniger als bislang vermutet. Dennoch könnte die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zunehmen, schreiben Melanie Arntz, Terry Gregory und Ulrich Zierahn.
Mindestlohn-Erhöhung 2017: Stolpersteine für Unternehmen bleiben
Noch immer sorgt der gesetzliche Mindestlohn insbesondere im Niedriglohn-Sektor für Unsicherheiten und Streit. Sollte sich die Bundesregierung dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission anschließen, stellt dies Unternehmen vor Schwierigkeiten.
Europa braucht eine gemeinsame Sprache
Die größte Hürde für einen paneuropäischen Föderalismus ist das Fehlen einer gemeinsamen Zweitsprache, die jeder einfach lernen und verstehen kann, so Eve-Marie Chamot-Galka.
Ein europäischer Sozialstaat für die EU-Bürger
Die Europäische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Das Misstrauen gegenüber der Politik auf europäischer Ebene hat einen Hochpunkt erreicht. Die Menschen nehmen die Europäische Union als eine Maschinerie wahr, die ihren Wohlstand gefährdet, anstatt soziale Sicherheit zu garantieren. Das muss sich ändern.
„Die Wiederbelebung sozialer Teilhabe in der EU ist dringend notwendig“
Die Flüchtlingskrise und zuvor die Griechenland-Krise haben eine Baustelle der EU in den Hintergrund gedrängt: Die Machbarkeit eines sozialen Europas. Dass bis heute die demokratische Teilhabe einem Teil der Gesellschaft verwährt wird, zeugt vom Versagen der Politik mit weitreichenden Folgen für die demokratische Verfasstheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
Die deutsche Antwort auf die NSA-Reform heißt: Europa
Standpunkt von Annegret Bendiek (SWP)Deutschland allein ist zu schwach, um seine Interessen in den transatlantischen Beziehungen durchzusetzen. Die EU hingegen hat das Zeug, auf Augenhöhe mit den USA über Datensicherheit zu verhandeln, meint Annegret Bendiek (SWP). Die Handelspolitik könnte ein Ansatzpunkt sein, Druck auszuüben.
Lampedusa – Symbol einer gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik
Standpunkt von Sabine Riedel (SWP)Den EU-Staaten gelingt es nicht, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen. Deutschland sollte den öffentlichen Druck nach der Katastrophe in Lampedusa nutzen, um für gemeinsame hohe Standards zu werben, meint Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Europa und seine neue Rechtsstaatshygiene
ÖGfE-Policy Brief von Gabriel ToggenburgEs geht um den Schutz der Demokratie und darum, aktionistische und Wertedebatten bei entsprechenden Anlässen durch eine faktenorientierte und permanente Diskurskultur allen Mitgliedsstaaten gegenüber zu ersetzen.. Was soll die EU können dürfen, um die EU-Verfassungswerte und die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten zu schützen?
EU-Arbeitslosenversicherung: Damit die Eurozone zum Stehaufmännchen wird
Standpunkt von Manuel Müller (JEF)Der Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschlands fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie soll die nationalen Versicherungssysteme zum Teil ersetzen und die Eurozone vor schweren Krisen schützen.
EuGH: Grundrechte gelten auch beim Kampf gegen den Terror
Urteilsanalyse von Otmar PhilippHat auch ein Terrorismus-Verdächtiger das Recht auf effektiven Rechtsschutz? Der EuGH bejaht diese Frage unmissverständlich. Damit steht fest: der Kampf gegen den Terrorismus darf Demokratien nicht dazu bewegen, ihre Grundprinzipien aufzugeben oder zu verleugnen, zu denen der Rechtsstaat gehört.
EuGH: BAföG-Regelung für Auslandsstudium muss geändert werden
Urteilsanalyse von Otmar PhilippZwei deutsche Studenten wollten Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat. Weil die zuständigen Ämter ablehnten, kam es zu Verfahren, an deren Ende die gesetzliche Regelung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für unvereinbar mit EU-Recht erklärt wurde.
Auch Kinder von Grenzgängern haben ein Recht auf Stipendien
EuGH-Urteilsanalyse von Otmar PhilippHaben die Kinder von Grenzgängern Anrecht auf die Luxemburger Studienbeihilfe? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil.
Griechische Transformationstragödie: Von Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit
Standpunkt von Bernd Hüttemann und Daniel SahlDie technokratische Art der Problemlösung in Griechenland ist beispiellos, schreiben Bernd Hüttemann und Daniel Sahl in einem Standpunkt. Die griechische Rechnung werde ohne die Zivilgesellschaft gemacht.
Leben in der Weltgesellschaft: Es braucht Orientierungsvermögen und Handlungskompetenz
Standpunkt von Helmuth HartmeyerIn Europa gibt es Parteien, die den Austritt ihres Landes aus der EU fordern, einzelne Staaten kämpfen mit dem Überleben ihres Finanz- und Bankensystems, die Jugendarbeitslosigkeit schnellt in bedrohliche Höhen, das Thema Migration beherrscht vielerorts die politischen Debatten. Vor diesem Hintergrund reicht die bloße Anhäufung von Wissen nicht. Globales Lernen fördert eine über das unmittelbare Bildungsmoment hinausgehende Einsicht in die eigene Verstricktheit mit globalen Fragen, schreibt Helmuth Hartmeyer von der Austrian Development Agency (ADA).
EU-Bankkontopaket: Gemeinsame Regeln für unterschiedliche Realitäten?
Analyse von Patricia Wruuck (DB Research)Die Europäische Kommission hat sich ein weiteres ehrgeiziges Ziel gesetzt: Eine neue Richtlinie soll den Zugang zu Bankkonten verbessern, Transparenz bei Kontoangeboten erhöhen und Kontowechsel in der EU erleichtern. Das hört vielversprechend an, jedoch: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, findet Patricia Wruuck von DB Research.
Geschlossene Gesellschaft – Zur Lage der Roma in Bulgarien
Analyse von Marco Arndt (KAS)Die Siedlungsräume der Roma in Bulgarien sind gekennzeichnet durch Verdichtung und prekäre bis katastrophale Lebensbedingungen. Die Regierung versucht seit Jahren durch Integrationsmaßnahmen und Förderprogramme, unterstützt durch Finanzmittel der EU, die Integration zu verbessern. Eine Analyse zur Lage der Roma von Marco Arndt, Leiter des Auslandsbüros Bulgarien der Konrad-Adenauer-Stiftung.
EU-Jobgarantie für Jugendliche – aber wie?
Standpunkt von Stefan Vetter (Deutsche Bank Research)Die Jugendlichen in Europa zählen zu den größten Verlierern der Krise. Die Zahlen der sogenannten NEETs (Not in Employment, Education or Training) sind erschreckend. Stefan Vetter (Deutsche Bank Research) analysiert, was zu tun ist.
Gekürztes EU-Budget bedroht Erasmus & Co
Standpunkt von Lothar Bisky (Die Linke)Die beliebten EU-Austauschprogramme wie Erasmus drohen der kurzsichtigen Sparpolitik und nationalen Egoismen zum Opfer zu fallen, schreibt Lothar Bisky (Die Linke) in einem Standpunkt. Dabei dürften Kultur und Bildung weder Ware noch "Einsparreserven" sein, denn sie seien entscheidend für die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Menschen und Gesellschaften.