Public Affairs
Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos
In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EURACTIV ist vor Ort und berichtet.
Hohe Haftstrafe für Schleuserkapitän
Ein italienisches Gericht hat den Kapitän eines gesunkenen Flüchtlingsschiffes wegen Totschlags und Menschenschmuggels zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt.
EU diskutiert Umsetzung von Investitionsgerichtshof
Die EU und Kanada wollen einen internationalen Investitionsgerichtshof schaffen.
Nationale Staatsanwaltschaften unterstützen die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
Kriminalität macht vor nationalen Grenzen Halt wederin der EU noch anderswo. In den letzten 20 Jahren wurde viel zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten in der EU unternommen.
Frauen an der Macht
Noch sind es wenige Politikerinnen, die als Kanzlerinnen, Präsidentinnen oder in Schlüsselpositionen die Geschicke ihres Landes bestimmen. In ein paar Tagen könnte eine dazu kommen. Falls - Hillary Clinton die US-Räsidentschaftswahl für sich entscheiden kann.
Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann
In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.
Brüsseler Eurokraten sehen EU-Projekt in „andauernder Krise“
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat unter den Mitarbeitern der Europäischen Kommission tiefen Pessimismus bei einer Reihe von Themen festgestellt - darunter der Verlauf der europäischen Integration im letzten Jahrzehnt und die Erfolgsaussichten der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum. Etwa 63 Prozent sind teilweise oder völlig einverstanden, dass „das europäische Modell in eine andauernde Krise geraten“ ist.
Sonderbericht: gemeinsamer Einsatz Brüssels und Warschaus für Regionalfonds
Beinahe gleichzeitig haben die Europäische Kommission und Polen, das Land, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zur Zeit innehat, ähnliche Dokumente veröffentlicht, die die Vorteile der Kohäsionspolitik für das Wirtschaftswachstum Europas unterstreichen.
Mazedonien: Regierung bringt kritische Presse zum Schweigen
Hunderte von mazedonischen Journalisten haben gestern (4. Juli) in Skopje demonstriert, nachdem mehrere regierungskritische Medienunternehmen am Wochenende schlossen und andere eine mögliche Schließung und Entlassungen angekündigt hatten, wie die Presse in der Region berichtete.
Wachsender Druck vor ersten EU-Bürgerpetitionen
Die Beteiligten intensivieren ihre Vorbereitungen für den Start der Europäischen Bürgerinitiative im nächsten Jahr, des ersten EU-Versuchs einer grenzüberschreitenden direkten Demokratie. Jedoch droht der Mangel an Finanzierung und an Fortschritt bei der Errichtung nationaler Systeme zur Verwaltung des Instruments, die ersten Petitionen hinauszuzögern - deren Anmeldung ab 1. April vorgesehen ist.
Brüssel stellt sich „EU-Budget-Mythen“
Nur einige Tage, bevor sie ihre lang-erwarteten Vorschläge für den EU-Haushalt bis 2020 macht, hat die Europäische Kommission eine Sammlung von Fakten über die Finanzierung Europas veröffentlicht. Dabei wird scheinbar versucht, den von der europaskeptischen britischen Presse vermittelten Stereotypen, dass sie überdimensioniert und niemandem Rechenschaft schuldig sei, entgegenzuwirken.
Pläne für ein neues EU-Gebäude ärgern Cameron
Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag (24. Juni) die Staatschefs der Europäischen Union angegriffen, da sie eine Investition von 240 Millionen Euro in ein neues Gebäude in Brüssel geplant hätten - obwohl Brüssel Sparmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten predigt.
Rat „bereit“ zur Teilnahme am gemeinsamen EU-Transparenzregister
Die Offenheit in den EU-Institutionen erhielt gestern (23. Juni) einen Schub, nachdem sich der Rat der Europäischen Union dafür „bereit“ erklärt hatte, eine Teilnahme am neuen Transparenzregister der Kommission und des Parlaments „in Erwägung zu ziehen“.
Klimawandel-Dementi: überraschender Schritt des polnischen EU-Kommissars
Ein Interview in der polnischen Presse, in dem EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die globale Erwärmung in Frage stellt, hat bei seinen Kollegen für Aufregung gesorgt. Dies wurde ein Tag, nachdem sein Heimatland Polen EU-Versuche, das Klimaengagement der Union zu stärken, blockiert hatte, bekannt.
MdEP: Anti-Korruptionsgremium ist in Griechenland, Bulgarien und Rumänien vonnöten
Die Staatschefs Griechenlands, Bulgariens und Rumäniens sollten ihren Stolz überwinden und es externen Experten erlauben, in ihren Ländern die EU-Gelder zu verwalten, erklärte Jorgo Chatzimarkakis, ein deutscher liberaler Europaabgeordneter mit griechischen Wurzeln, EURACTIV in einem Exklusivinterview.
EU-Journalismus wird „schneller, aber weniger tiefgründig“, sagt Reijo Kemppinen
Über den Brüsseler Journalismus nach einer sechsjährigen Abwesenheit von der EU-Hauptstadt nachdenkend bedauert Reijo Kemppinen, Generaldirektor des Rates der Europäischen Union für Presse und Kommunikation, dessen Rückgang, was die „Tiefe“ angeht.
Reijo Kemppinen: Das Verständnis der nationalen Öffentlichkeit ist entscheidend
Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen könnte verbessert werden, wenn die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Realitäten in den Mitgliedsstaaten mehr berücksichtigen würden, erklärte Reijo Kemppinen, Generaldirektor für Presse und Kommunikation beim Rat der Europäischen Union, EURACTIV in einem Exklusivinterview.Überlegungen zu den arabischen Revolutionen
Tom Spencer liefert eine detaillierte Analyse zum Hintergrund und Kontext der arabischen Revolutionen, zur „schlaffen“ Diplomatie der Europäischen Union und zu den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die politischen Führungspersönlichkeiten der EU. Er argumentiert, dass die Revolutionen sogar die Amtszeit Catherine Ashtons als Chefin der Außenpolitik der Union vorzeitig beenden könnten.
Lobbying in Polen „entzieht sich Überprüfung“, sagt EU-Forscherin
Die Interessenvertretung in Polen im Auge zu behalten, ist schwierig, da sich die dortigen Regelungen ausschließlich auf berufliche Lobbyisten und Berater konzentrieren. Dies bringe „nur einen Bruchteil der wirklichen Lobbytätigkeiten“ an den Tag, erklärte Agnieszka Cianciara, Expertin für Lobbying und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Europakolleg, in einem Interview mit EURACTIV Tschechische Republik.
Cianciara: Osteuropäer sehen Lobbying als „getarnte Korruption“
Die verbreitete Wahrnehmung in den mittel- und osteuropäischen Ländern, dass Lobbying nichts mehr als „klug getarnte Korruption“ sei, könne erklären, warum man ab und zu Forderungen nach einem Lobbyingverbot höre. Dies erklärt Agnieszka Cianciara, Expertin für Lobbying und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Europakolleg.
Harsche Kritik des Bürgerbeauftragten an Geheimhaltung zur Fukushima-Kontamination
Nach Beschwerden von Bürgern hat der Europäische Bürgerbeauftragte eine Untersuchung der von der EU zugelassenen Niveaus der Lebensmittelkontamination nach dem Atomunfall in Fukushima in Japan eingeleitet. Auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit wird untersucht. Ähnliche Beschwerden kommen auch in Frankreich auf.
Sonderbericht: Solarsektor feilt an seinem grünen Image
Mit Unterstützung von Umweltschützern bewirbt die Industrie Sonnenenergie wegen der geringeren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. Dies hebt das Bemühen des Sektors hervor, sein grünes Image zu pflegen.
Plagiatsvorwurf gegen österreichischen Kommissar
Die akademische Laufbahn von EU-Regionalpolitikkommissar Johannes Hahn ist in Frage gestellt worden, nachdem ein Gutachten 76 Plagiatsfragmente in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 1987 aufgelistet hatte. Hahn hat die Kritik zurückgewiesen und sie als „politisch motiviert“ bezeichnet. EURACTIV Deutschland berichtet.