Österreich
Österreichs Solidarität in Sicherheitsfragen trotz Neutralität
Ob EU-Armee oder gemeinsame EU-Sicherheitspolitik - in Österreich beruft man sich immer gern auf das Neutralitätsprinzip. Kritiker fordern ein Umdenken.
Flüchtlingspolitik in Österreich – die Ausnahme von der Regel
Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.
Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017
Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?
Erwin Pröll: „Die EU braucht ein erkennbares gesellschaftspolitisches Profil“
Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern.
Finanzieller Anreiz für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister zum Nordafrika-Deal
Auf Initiative der Innenminister Italiens, Marco Minniti und Österreichs, Wolfgang Sobotka, kam es zu einem Flüchtlingsgipfeltreffen in Rom.
Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer in Österreich geplant
Ähnlich wie in Deutschland erwägt jetzt auch Österreich eine Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer
Türkei-EU: Die Frage nach dem Plan B
Das was sich zwischen der Türkei und der EU derzeit abspielt, ist bereits ein Krieg der Worte. Inzwischen stellt sich aber auch schon die Frage nach dem „Exit-Szenario“
Amnestie bei Doppelbürgerschaften für Türken?
Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.
Österreichs Regierung einig in der Uneinigkeit
Eigentlich ist sich die Regierung in Wien über mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker einig. „Unerwünscht“ lautet der gemeinsame Tenor.
Deutschpflicht in der Schulpause verfassungswidrig?
Die hohe Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen, die vor allem mangelnden Deutschkenntnisse, veranlassen österreichische Behörden und Pädagogen nach Lösungen zu suchen. Ein Vorstoß, auch in den Schulpausen eine Deutschpflicht zu verlangen, könnte verfassungswidrig sein.
Sicherheit verlangt eine gesamteuropäische Lösung
Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka arbeiten bereits an neuen Vorschlägen.
Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht
Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.
Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt in Eurofighter-Affäre
Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. Ob es überhaupt zu einem Strafverfahren und einem Untersuchungsausschuss kommt, ist aber unklar.
Österreich schafft Limits für Familienbeihilfen von Migranten
Zwei Gesetzesvorhaben der österreichischen Regierung finden Applaus bei der Bevölkerung, stoßen aber auf Kritik bei der EU.
Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer
EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.
Wien stellt Strafanzeige gegen Airbus
Der schon lange umstrittene Kauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen durch Österreich hat nun ein juristisches Nachspiel.
„Heimatliebe ist mit der Liebe zu Europa vereinbar“
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen legt vor dem Europaparlament ein Pro-EU-Bekenntnis ab.
Ein Lichtblick in Brüssel
Seine erste Dienstreise hat den neuen österreichischen Bundespräsidenten nach Brüssel geführt. Dort wurde der Antrittsbesuch van der Bellens wie ein Lichtschein in düsteren Zeiten empfunden.
Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaft
Ein österreichisches Gericht hat ein Urteil getroffen, das weitreichende Folgen haben könnte. Erstmals wurden Auflagen des Klimaschutzes wichtiger gewertet als starke wirtschaftliche Interessen.
SPÖ hofft auf einen Schulz-Effekt für Kern
Der Schulz-Effekt macht Schule. Auch in Österreich glauben die Sozialdemokraten an einen Kern-Effekt. Und unternehmen bereits Strategiespiele.
Kärnten: Traditionsvereine versus slowenische Volksgruppe
In Kärnten ist die Anerkennung der slowenischen Sprache in der neuen Landesverfassung zu einem Streitfall geworden.
Zu Besuch bei Donald Trump
Die österreichischen Politiker, Justizminister Brandstetter und der langjährige Parlamentarier Josef Höchtl waren eine Woche in Washington, unter anderem bei einer „Breakfast-Speech“ von Donald Trump. Ihr Fazit: Vorerst geht es Trump darum, seine Wähler bei der Stange zu halten.