Globales Europa
Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt „oberste Priorität“
Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.
Moldawien: „Wir sollten zum obligatorischen Russischunterricht zurückkehren“
In einem weiteren Annäherungsversuch an Moskau will der moldawische Präsident Igor Dodon Russisch wieder zum Pflichtfach an den Schulen machen.
Moskau torpediert Slowakei als schwächstes Visegrád-Mitglied
Russland hält die Slowakei angeblich für den einzigen Visegrád-Staat, der womöglich aus der NATO austreten könnte. Daher nimmt Moskau das Land nun scheinbar gezielt ins Fadenkreuz seiner Propaganda. EURACTIV-Kooperationspartner Dennik N berichtet.
Rumänien und Kroatien: Geeint für EU-Erweiterung
Kroatien und Rumänien haben ähnliche europapolitische Ansichten, insbesondere zu Erweiterung und Ostpartnerschaft. Dies verdeutlichten die Außenminister beider Länder bei ihrem gestrigen Treffen in Bukarest. EURACTIV Rumänien berichtet.
Deutschland und China: USA dürfen freien Welthandel nicht untergraben
Deutschland und China fordern nur wenige Tage vor dem G20-Gipfel ein Bekenntnis der USA zum Freihandel.
Von Syrien nach Bulgarien – Teil 1: Flucht vor dem Tod
Elias ist ein Kurde aus Syrien, der aus Angst vor der Assad-Regierung nach Europa floh. In unserer mehrteiligen Serie beschreibt er seine gefährliche Reise. EURACTIV Rumänien berichtet.
SPD-Vizechef: Wirtschaftshilfen als Druckmittel gegen die Türkei
SPD-Vizechef Ralf Stegner schlägt vor, die Türkei wirtschaftlich unter Druck zu setzen, um sie somit zur Abkehr von Nazi-Vergleichen und anderen Provokationen im Streit über ausländische Wahlkampfauftritte zu bewegen.
WikiLeaks: Frankfurt ein Hackersitz der CIA?
WikiLeaks hat angeblich streng vertrauliche Unterlagen und Anleitungen der CIA für Hackerangriffe veröffentlicht.
EU-Abgeordnete: Schluss mit Visafreiheit für US-Bürger
US-Amerikanern müsse man noch vor dem Sommer die Visafreiheit in der EU entziehen, da auch Washington bestimmten EU-Bürgern das Einreisen ohne Visum verwehre, so die Entscheidung der EU-Gesetzgeber. Euractiv Brüssel berichtet.
Russland-Propaganda: „Ein Kampf um die Gesinnung der Massen“
Die neue Abteilung für Propaganda und Cyber-Kriegsführung im russischen Verteidigungsministerium umfasst 1.000 Mitarbeiter und ein Budget von 300 Millionen Euro. Vor allem die Wahlen in Frankreich stehen derzeit im russischen Fadenkreuz. EURACTIV Frankreich berichtet.
Frontex kritisiert Rettungseinsätze vor Libyen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex übt scharfe Kritik an den Rettungsmaßnahmen von Hilfsorganisationen vor der libyschen Küste.
Frankreich: Politiker bringen CETA vor Verfassungsgericht
Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Flüchtling oder nur geflüchtet?
Sechzig Millionen Menschen sind global auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Doch wird die rechtliche Definition des Flüchtlingsbegriffes der heutigen Problematik noch gerecht?
Mogherini trifft neuen US-Außenminister
Seit Anfang Februar ist der ehemalige Öl-Manager Rex Tillerson neuer US-Außenminister. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Trumps Topdiplomaten in Washington getroffen.
Snowden: Chancen auf EU-Asyl?
Edward Snowden genießt noch bis 2020 Asyl in Russland. Seine Anwälte fordern nun jedoch die EU-Staaten auf, sich für die Enthüllung der US-amerikanischen Abhörpraktiken erkenntlich zu zeigen und ihm rechtlichen Schutz zu gewähren. EURACTIV Brüssel berichtet.
Menschenrechte: „Die Staatengemeinschaft hat versagt“
Zum Tag der Menschenrechte prangern Aktivisten weltweit Missstände und Menschenrechtsverletzungen an. Die EU hat laut Amnesty International im Syrienkonflikt versagt. Für die Bundesregierung gibt es Lob und Kritik in der Flüchtlingspolitik.
Syrien: EU kämpft um eine gemeinsame Linie
Der Umnut in Europa über die russischen Luftangriffe auf Aleppo wächst. Sind neue Sanktionen gegen Russland die Lösung? Die EU ringt noch um eine gemeinsame Antwort. Die EU-Außenminister konnten sich nach ihrem Treffen in Luxemburg zwar auf eine gemeinsame Resolution...
Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente
Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die EU und die Vereinigten Staaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.
Weltweit große Vorbehalte gegen Zuwanderer
Eine internationale Umfrage hat in vielen Ländern erhebliche Vorbehalte gegen den Zuzug von Immigranten dokumentiert.
Pittella: Europas „Trumps“ behindern den Kampf gegen den Terrorismus 2.0
Manche Regierungen gehen blind davon aus, dass sie die globalen Bedrohungen im Alleingang bewältigen könnten, kritisiert S&D-Spitze Gianni Pittella im Interview mit EURACTIV. Ihr Vorgehen sei daran Schuld, dass Europa bei der Terrorismusbekämpfung nicht ausreichend zusammenarbeite und keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise finde.
Griechischer Minister zu Nato-Einsatz gegen Schlepper
Die Aufgabe der NATO in der Ägäis wird sein, dem Geschäft mit den Flüchtlingen einen Riegel vorzuschieben, erklärt Griechenlands Außenminister Nikos Xydakis EURACTIV am Donnerstag (18. Februar). EURACTIV Griechenland berichtet.
Furchtlos nach #Paris: Mit Solidarität zu tiefgreifenden Reformen in der EU
Terrorismus wird nicht einfach von der Bildfläche verschwinden: Was bedeutet diese traurige Wahrheit? Europa steht vor einem schwelenden Krieg, ähnlich dem Kalten Krieg. Gefragt sind jetzt starke Nerven und bedachtes Handel, meint EURACTIV-Gründer Christophe Leclercq
Angst vor Anschlägen: Schweden will Flüchtlingsunterkünfte geheim halten
In Schweden sind in den vergangenen sechs Monaten bereits 21 Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime verübt worden. Nun hat sich das schwedische Amt für Migration dafür entschieden, die Standorte der Unterkünfte geheim zu halten.