Gesundheit und Verbraucherschutz-Archiv

CEP-AnalyseEine Richtlinie der EU-Kommission soll den Verbraucherschutz für Reisende harmonisieren. Buchungen im Reisebüro und Online-Buchungen sollen damit gleichgestellt und der Binnenmarkt gestärkt werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Das Fehlen geeigneter Definitionen für "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" bei Leistungsstörungen und für Reisende in "Schwierigkeiten" führt zu Rechtsunsicherheit.

Standpunkt von Andreas GeigerTausende Porno-Gucker erhalten peinlich Post vom Abmahn-Anwalt. Ein starkes Stück, sicherlich, doch nicht der eigentliche Punkt: Empörend ist vielmehr, dass den Deutschen ihre kritische Geisteshaltung bezüglich Datenschutz abhanden gekommen ist.

Kommentar von Claus Mayr"Die Verbotswut der Kommission muss dringend gebremst werden", sagt Herbert Reul, Sprecher der CDU im EU-Parlament, zum Vorschlag eines Verbots stromfressender Staubsauger. Mit seiner Bemerkung, es gebe in der Wirtschaftskrise "weitaus Wichtigeres", zeigt Reul, dass er offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass der Klimawandel und die damit verbundene Verknappung natürlicher Ressourcen wichtigere Probleme sind als Bankenrettung und Renditen.

Kommentar von Otmar PhilippDie CSU meint es ernst mit der PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge: Parteivorsitzender Horst Seehofer macht die Ausländer-Vignette zur Vorbedingung für einen neuen Koalitionsvertrag. Die EU wird dem nicht zustimmen – somit bleiben zwei Lösungen: Seehofer tritt zurück oder Bayern verlässt EU und Bundesrepublik.

SpecialReport: Neue Richtlinie über ZahlungsdiensteDie EU-Kommission will noch im Juli ihre Vorschläge zur überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) vorstellen. Der Entwurf dieser Vorschläge zu bargeldlosem Bezahlen, der EURACTIV vorliegt, könnte die Debatte über die Folgen für Konsumenten und für neue Marktteilnehmer anheizen.

Standpunkt von Claudia Müller-ConenUnter alternativer Streitbeilegung werden außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation, die Schlichtung oder die Schiedsgerichtsbarkeit verstanden. Ihre Ausgestaltung ist in den EU-Mitgliedsstaaten jedoch zum Teil recht unterschiedlich. Mit dem EU-Maßnahmenpaket zur Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegung erfährt der Verbraucherschutz in der EU erneut Auftrieb, schreibt Claudia Müller-Conen in einem Standpunkt für EURACTIV.de.

CEP-AnalyseZur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die EU-Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert die Vorschläge der Brüsseler Behörde.

CEP-AnalyseDie EU-Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Vorschläge der Kommission sind paternalistisch und überzogen. Sie stellen einen massiven Eingriff in die bürgerlichen und unternehmerischen Freiheiten dar.

CEP-AnalyseDie EU-Kommission hat die EU-Gewässerschutzpolitik bewertet, Mängel identifiziert und Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Festsetzung von Wassergebühren auf Basis des Verursacherprinzips führt zur bestmöglichen Verwendung der knappen Ressource Wasser. EU-einheitliche Verbrauchsstandards für wasserverbrauchende Produkte seien allerdings verfehlt.

Urteilsanalyse von Otmar PhilippMit Spannung wurde insbesondere von den Bewohnern des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Grenze das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ging es doch darum, ob sie auch in Zukunft gut schlafen können. Das Urteil im Streit zwischen der Schweiz und der EU-Kommission sichert ihnen die Nachtruhe an Wochentagen von 21 Uhr bis 7 Uhr an Werktagen und von 20 Uhr bis 9 Uhr an Feiertagen.

Standpunkt von Andreas FrankSchneidet Deutschland in Sachen Geldwäsche sogar schlechter ab als Zypern? Warum mussten die 17 Euro-Finanzminister eine private Prüfgesellschaft mit der Untersuchung der Geldwäschebekämpfung in Zypern beauftragen? Der Geldwäsche-Experte Andreas Frank will in seinem Standpunkt darauf aufmerksam machen, dass ohne ein funktionierendes Überwachungsorgan mit Sanktionsmöglichkeiten die EU keine Zukunft habe.

Standpunkt von Eva Lichtenberger (Grüne)Anstatt nachhaltiger transeuropäischer Verkehrsplanung haben die Verkehrsminister nur ihre nationalen Prestigeprojekte im Sinn, schreibt die Grünen-Verkehrspolitikerin Eva Lichtenberger. Die EU-Gelder fließen in sinnlose Großprojekte, leicht finanzier- und realisierbare Projekte unterbleiben dagegen, kritisiert die Europaabgeordnete.

EuGH-UrteilNicht nur Fußballfreunde werden sich freuen: Auch in Zukunft ist die freie Berichterstattung über wichtige Ereignisse in allen Sendern ohne besondere Kosten möglich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

CEP-AnalyseDie EU-Kommission schlägt Maßnahmen vor, um die ab 2020 geltende CO2-Zielvorgabe für die Pkw-Flotte eines Herstellers auf "kosteneffiziente Weise" und "so wettbewerbsneutral wie möglich" zu erreichen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Emissionsvorgaben pro gefahrenem Kilometer können die angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen gerade nicht gewährleisten.

Standpunkt von Enrique Calvet ChambonDas EU-Parlament fordert ein Gesetz zur Senkung der Gebühren für Kreditkartenzahlungen. Man sollte Erfahrungen, wie sie Spanien gemacht hat, sorgfältig prüfen, warnt Enrique Calvet Chambon, Mitglied der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Es wäre nicht das erste Mal, dass unbeabsichtigte Folgen zu Lasten der Verbraucher gingen.

CEP-AnalyseDie EU-Kommission will die Vorschriften für die "technische Unterwegskontrolle" von Kraftfahrzeugen und Anhängern harmonisieren und verschärfen. Das Ziel: Die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umweltschutz verbessern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Übergang von einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume eröffnet, zu einer unmittelbar geltenden Verordnung ist unverhältnismäßig.

Urteilsanalyse von Otmar PhilippEine Marketing-Idee der Winzergenossenschaft Deutsches Weintor in Rheinland-Pfalz scheiterte durch alle Instanzen. Sie hatte Weine als "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure" vermarktet und damit eine verbotene "gesundheitsbezogene Angabe" verwendet.

CEP-Analyse zu PKW-VignettenDie EU-Kommission will durch "Leitlinien" klarstellen, wie die Mitgliedsstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. Brüssel fordert die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden.

CEP-AnalyseDie Kommission will niedrigere Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und ein neues Prüfverfahren zur Messung des Geräuschpegels einführen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Senkung der Geräuschgrenzwerte schafft Innovationsanreize für Hersteller, leisere Kfz zu entwickeln. Allerdings führen die vorgeschlagenen Reduktionsziele in Verbindung mit den relativ kurzen Anpassungszeiträumen zu einem Anstieg der Kfz-Preise.

EuGH-Urteilskommentar von Otmar PhilippWer in den Niederlanden wohnt, darf kein in einem anderen Land zugelassenes Auto fahren. Er muss es in den Niederlanden anmelden und eine hohe Zulassungssteuer bezahlen. Der EuGH entschied nun: Eine solche Regelung ohne Berücksichtigung der Benutzungsdauer der Fahrzeuge ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren. Für die kurzzeitige Benutzung eines in einem anderen Land zugelassenen Autos darf keine hohe Zulassungssteuer erhoben werden.

CEP-AnalyseAuf Flughäfen, auf denen die Nachfrage nach Zeitnischen für Starts und Landungen ("Slots") die Flughafenkapazität übersteigt, werden Slots nach einem einheitlichen Verfahren vergeben. Dieses Vergabeverfahren will die Kommission nun ändern, um die Flughafenkapazitäten effizienter zu nutzen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert den Brüsseler Vorschlag.

Urteil zum EU-FührerscheinEin im EU-Ausland ausgestellter Führerschein gilt grundsätzlich in allen anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil die notwendigen Bedingungen für diese Regel klargestellt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil und seine Folgen.

CEP-AnalyseDie EU-Kommission will den Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter öffnen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Regelung, dass auf großen Flughäfen zukünftig statt zwei mindestens drei Bodenabfertigungsdienstleister zugelassen sein müssen, führt über mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität. Allerdings sei der Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung rechtswidrig.

Standpunkt von Marlene Wartenberg (Vier Pfoten)Die EU-Kommission hat eine neue Strategie verabschiedet, durch die der Tierschutz in der EU weiter vorangebracht werden soll. Einige der neu enthaltenen Aspekte sind positiv zu bewerten, schreibt Marlene Wartenberg von der internationalen Tierschutzorganisation Vier Pfoten in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Allerdings greife die Strategie an kaum einer Stelle gesamtgesellschaftliche Entwicklungen auf.