Seit der niederländischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 wird die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden Substanzen überarbeitet. Es war auch höchste Zeit.
Für den 16. Februar ist im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel eine Abstimmung über die jüngsten von der Kommission erstellten wissenschaftlichen Kriterien vorgesehen, die diese Chemikalien identifizieren sollen. Sind die Kriterien nun angemessen?
Alle vier Jahre wird der sogenannte Nitratbericht veröffentlicht. Die Nitratberichte sind Grundlage für die Beurteilung der EU über die Fortschritte der deutschen Nitratminimierungsziele. Dieser Tage ist der Nitratbericht 2016 offiziell erschienen. Der Agrarstatistiker Georg Keckl hält nicht viel von diesem Bericht.
Mehr Transparenz, Optionen zum Versorgerwechsel und Erneuerbarer Strom von Selbsterzeugern: Mit dem so genannten „Winterpaket“ hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die förderpolitischen Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgelegt.
Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil über die Aufzeichnung des Surfverhaltens von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkündet (Fall Breyer ./.Bundesrepublik, Az. C-582/14).
Im August dieses Jahres wurde ein weiterer Bericht über die aktuelle Situation von Patienten mit kardiovaskulären Erkrankungen in Europa publiziert (Cardiovascular disease in Europe: epidemiological update 2016, European Heart Journal).
Die Europäische Kommission hat Ende Juli im Rahmen der letzten TTIP-Verhandlungsrunde neue Vorschläge zu den Institutionen der regulatorischen Kooperation gemacht. Aus Verbrauchersicht sind diese zu komplex und aufwändig um einen Mehrwert zu bieten.
Afrikas Eliten sollten endlich ihre Prioritäten ändern, meint Volker Seitz. Der Kontinent hat enormes wirtschaftliches Potenzial, doch der Mangel an Trinkwasser hemmt das Wachstum.
Chatten, twittern, bloggen - die digitale Kommunikation ist schon längst im Kinderzimmer angekommen und mit ihr eine neue Plattform der Kriminalität. Verbrecher missbrauchen zunehmend das Internet um Schwerverbrechen zu verbreiten und zu promoten. Das Ergebnis: Die sexuelle Ausbeutung von Kindern steigt an.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat um 18 Monate.
Das EU-Parlament hat eine historische Reform der EU-Datenschutzvorschriften beschlossen. Jan Philipp Albrecht, Marju Lauristin und Vĕra Jourová schreiben, warum sie den Menschen im digitalen Zeitalter die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurückgeben wird.
Durch die neue Datenschutzgrundverordnung wird der Verbraucherschutz innerhalb der EU entscheidend verbessert. Zukünftig wird das Marktortprinzip gelten. Überall dort, wo Daten europäischer Bürger verarbeitet werden, gilt auch europäisches Recht.
Ohne die Atomkatastrophe in Japan hätte es die Energiewende in Deutschland sicher nicht gegeben. Auch wenn Japan inzwischen Atomreaktoren wieder hochfährt: Fukushima sollte uns ein Mahnmal sein, warnt Christian von Hirschhausen vom DIW.
Am 10.03. ist der 18. Europäische Verbrauchertag. "Bessere Rechtsetzung" ist ein Programm und ein erklärtes Ziel, das man nur unterstützen kann, so Reine-Claude Mader, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Die Weltgemeinschaft will das HIV-Virus bis 2030 ausrotten. Doch ausgerechnet jetzt stagnieren die Geldmittel. Ein fataler Fehler, denn das Virus schläft nicht.
Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.
Die EU-Kommission hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Politisch ist die formalistische Blockade der Bürgerbeteiligung ein Desaster. Auch juristisch ist die Argumentation mehr als dünn. Ein Kommentar von Steffen Stierle (Attac Deutschland).
In Europa geht die "Chlorhühnchen"-Hysterie um. Schuld daran ist TTIP. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gilt bei Vielen als Einfallstor für laxe US-Standards. Dabei können die Europäer viel von den Amerikanern lernen - gerade beim Chlorhühnchen.
Die "Big-Data-Technologie" zur Auswertung riesiger Datenmengen ist dabei, unser Leben zu revolutionieren. Die Chancen für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sind enorm - die Gefahren sind es auch. Ein Beitrag von John Podesta, dem Berater von US-Präsident Barack Obama.
Man erinnert sich an den Duschkopf, der Wasser und Heizenergie sparen sollte – die halbe Republik lachte sich krumm über das, was "diesen Idioten in Brüssel" alles so einfällt. Nun die Kaffeemaschinen, wie verschiedene Medien zu berichten wissen. In der Tat: In Zeiten, da die Ukraine im Chaos unterzugehen droht, die Europäer zusehen und niemanden zur Vermittlung in die Ukraine schicken, mutet eine Regelung des Energieverbrauchs von Kaffeemaschinen nahezu aberwitzig an. Als hätten wir keine größeren Probleme.
Die EU-Kommission schlägt zur Regulierung des Kartenzahlungsmarktes EU-weit einheitliche Obergrenzen für Interbankenentgelte vor. Nach Ansicht des Centrums für Europäische Politik (CEP) erschwert dies den Markteintritt neuer Kartensysteme.
Der Weltwassertag am 22. März stand dieses Jahr unter dem Motto "Wasser und Energie" und machte sich für die Energieversorgung der "untersten Milliarde" der Menschheit stark.
