Innenpolitik
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Neue tranationen 21
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Österreich will vor EuGH gegen Pkw-Maut klagen
Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Wer hat Angst vor der differenzierten Integration?
60 Jahre Römische Verträge. Dieses Jubiläum wurde am 25. März von den Staats- und Regierungschefs mit einer feierlichen Erklärung zur Zukunft der EU in Rom gefeiert. Die Tage danach zeigen aber vor allem eines: Grund zum Feiern gibt es nur...
Orban greift EGMR an: Urteil sei eine „Einladung für Migranten“
Einwanderung sei ein „Trojanisches Pferd des Terrorismus“, wettert Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei. Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt er kein gutes Haar. EURACTIV Brüssel berichtet.
Spitzelei des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland
SPD-Parlamentarierin Michelle Müntefering ist "entsetzt" über die Spitzelei des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.
EVP-Parteitag in Malta: mehr Zusammenarbeit in Richtung Zukunft
Ein Schwerpunkt des zweitägigen EVP-Parteitages in Malta lag beim Brexit. Denn der wird teuer - und nicht nur für die Briten.
Steinmeier wirbt in Paris für ein starkes Europa
Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ging nach Frankreich. Aus gutem Grund.
Brexit: Großbritannien will EU-Regeln in nationales Recht übernehmen
Großbritannien will nach dem Einreichen der Scheidungspapiere bei der EU rasch Klarheit für die Unternehmen und Verbraucher des Landes schaffen.
Frankreich stellt Antrag auf EU-weites Pestizidverbot in Gärten
In Frankreich ist die Nutzung von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft verboten. Der dafür verantwortliche Senator hofft nun, die Vorschriften auch EU-weit durchzusetzen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Analyse: Brexit-Brief freundlich aber fordernd
Ganze sechs Seiten umfasst der Brexit-Antrag der britischen Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen.
Die EU braucht neue Gesetze zum berufsbedingten Krebsrisiko
Seit der niederländischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 wird die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden Substanzen überarbeitet. Es war auch höchste Zeit.
EU-Vertreter: Artikel 50 zu widerrufen wäre illegal
Die EU-Mitgliedsstaaten stellten am gestrigen Mittwoch die Rechtmäßigkeit eines Entschließungsentwurfs des EU-Parlaments infrage, der eine Möglichkeit bieten soll, Artikel 50 und mit ihm das offizielle Brexit-Verfahren zu widerrufen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Österreichs Solidarität in Sicherheitsfragen trotz Neutralität
Ob EU-Armee oder gemeinsame EU-Sicherheitspolitik - in Österreich beruft man sich immer gern auf das Neutralitätsprinzip. Kritiker fordern ein Umdenken.
Washington wünscht sich britische Führungsrolle in Europa
Washington meldet sich zum Brexit: Großbritannien solle weiter ein "starker Führer" in Europa und in der Welt bleiben
Twitter und Brexit: Zwei alte Freunde wiedervereint
Brexit has once again taken Twitter by storm as British Prime Minister Theresa May signed a letter last night (28 March) launching the process for the United Kingdom's exit from the EU.
„Rote Haltelinien“ im Verhandlungsentwurf zum Brexit
Verhandlungen über "künftige Beziehung" zu London wird es erst nach einem Austrittsabkommen geben.
Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?
Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.
EXKLUSIV: EU-Mitgliedsstaaten bereit für alle Brexit-Eventualitäten
EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.
Brexit- die Chronologie einer Scheidung
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien offizell erklärt, dass es die EU verlassen wird.
Brexit – und was nun?
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Wie geht es nun weiter? Eine Stimmungsbericht
Zeit für Brexit: May beruft sich auf Artikel 50
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.
EU verspricht neue Vorschriften für Messaging-Dienstleister
Die EU-Kommission will im Juni neue Maßnahmen vorstellen, die der Polizei den Zugang zu verschlüsselten Daten von Online-Apps wie WhatsApp vereinfachen sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.