EU-Innenpolitik

Orban greift EGMR an: Urteil sei eine „Einladung für Migranten“
Einwanderung sei ein „Trojanisches Pferd des Terrorismus“, wettert Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei. Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt er kein gutes Haar. EURACTIV Brüssel berichtet.
Analyse: Brexit-Brief freundlich aber fordernd
Ganze sechs Seiten umfasst der Brexit-Antrag der britischen Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen.
EU-Vertreter: Artikel 50 zu widerrufen wäre illegal
Die EU-Mitgliedsstaaten stellten am gestrigen Mittwoch die Rechtmäßigkeit eines Entschließungsentwurfs des EU-Parlaments infrage, der eine Möglichkeit bieten soll, Artikel 50 und mit ihm das offizielle Brexit-Verfahren zu widerrufen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Twitter und Brexit: Zwei alte Freunde wiedervereint
Brexit has once again taken Twitter by storm as British Prime Minister Theresa May signed a letter last night (28 March) launching the process for the United Kingdom's exit from the EU.
Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?
Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.
EXKLUSIV: EU-Mitgliedsstaaten bereit für alle Brexit-Eventualitäten
EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.
Brexit- die Chronologie einer Scheidung
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien offizell erklärt, dass es die EU verlassen wird.
Brexit – und was nun?
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Wie geht es nun weiter? Eine Stimmungsbericht
Zeit für Brexit: May beruft sich auf Artikel 50
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.
Deutsche Maschinenbauer: Keine einseitigen Brexit-Zugeständnisse
Deutschlands produzierendes Gewerbe fordert faire Brexit-Gespräche statt einseitiger Zugeständnisse zugunsten Großbritanniens. Der Binnenmarkt sei der Industrie wichtiger. EURACTIV Brüssel berichtet.
Katainen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ermahnt die Visegrád-Länder, dass die durch die EU-Kohäsionspolitik erfahrene Solidarität auch für die Flüchtlingskrise gelte.
Schottland: Parlament stimmt erneut für Referendum
Das schottische Parlament hat am Dienstag wie erwartet grünes Licht für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum gegeben.
May: „Nicht der richtige Augenblick“ für Schottland-Referendum
Einen Tag vor dem Votum des schottischen Parlaments über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Ablehnung bekräftigt.
Europa hat noch Puls: Die Erklärung von Rom
Das Wochenende war von Bekenntnissen geprägt - von EU-Staatschef und pro-europäischen Bewegungen.
IS bekennt sich zum Anschlag in London
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert den Terroranschlag in London für sich.
Fünf Tote nach Terroranschlag in London
In der Britischen Hauptstadt sind am Mittwoch fünf Menschen bei Angriffen eines Mannes getötet worden. Die Polizei geht von einem islamistisch motivierten Gewaltakt aus.
Brexit: EU-Chefunterhändler fordert Einhalten finanzieller Verpflichtungen
Die Europäische Union hat Großbritannien die Grundsätze für die Brexit-Verhandlungen dargelegt. "Wir müssen die Konten ausgleichen", mahnte Michel Barnier.
Bald höhere deutsche Beitragszahlungen an die EU?
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für höhere deutsche Zahlungen an die EU. Die Union ist empört.
Schotten bekräftigen Referendum zu Unabhängigkeit
Großbritannien nun doch bald ohne die Schotten?
Queen gibt grünes Licht für Brexit-Antrag
Großbritannien kann offiziell den Antrag auf den EU-Austritt stellen. Die britische Königin billigte das entsprechende Gesetz zum Brexit.
Schottischer Minister: „Der britische Binnenmarkt ist ein Konstrukt Großbritanniens“
Schottland will im Herbst 2018 ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit ausrichten. Warum dann und warum stehen die Umfragewerte für die Unabhängigkeit seit Juni 2016 auf der Stelle? Der schottische Brexit-Minister gibt Antworten im Interview mit EURACTIV Brüssel.
Brexit: Tusk will sich durch britische Drohungen nicht einschüchtern lassen
Die EU will sich in den Brexit-Verhandlungen durch die britische Regierung nicht erpressen lassen. Donald Tusk warnte vor einem Szenario, das schlecht "für alle" wäre.