Erweiterung
EU-Kommissar Hans: EU-Beitritt der Türkei „immer unrealistischer“
Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer".
Ein Balkan-Binnenmarkt nach EU-Vorbild?
Die EU ermutigte die Balkan-Staaten am gestrigen Donnerstag, einen gemeinsamen Markt zu bilden. So könne man womöglich mehr als 80.000 Arbeitsplätze in der beschäftigungsarmen Region schaffen, so EU-Kommissar Johannes Hahn. EURACTIV Brüssel berichtet.
Island: Ende der EU-Beitrittsverhandlungen könnte EU-Politik des Landes langfristig stärken
Nach der Veröffentlichung der Pläne zum Abbruch der EU-Beitrittsgespräche bläst der isländischen Regierung ein steifer Wind ins Gesicht. Für die Beziehungen zur EU könnte sich der Schritt auf lange Sicht aber sogar als Chance erweisen, meinen Tobias Etzold und Christian Opitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
„Bitte sorgt für intensive Wahlbeobachtung“
Brüssel sollte sich nicht täuschen lassen: Die Bemühungen des türkischen Ministerpräsidenten für einen EU-Beitritt der Türkei seien nicht ernst zunehmen, warnen seine Gegner. Am 30. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die Opposition bittet um "intensive Wahlbeobachtung" durch die EU.
EU-Abgeordnete treiben Türkei-Beitrittsverhandlungen voran
Obwohl in der Türkei nach wie vor vieles im Argen liege, fordern die EU-Abgeordneten vom Rat, die Beitrittsverhandlungen weiterzuführen. Angesichts der jüngsten Korruptionsaffäre und der wiederauflammenden Gezi-Proteste fürchten Gegner dieses Türkei-freundlichen Kurses um die Glaubwürdigkeit der EU.
„EU muss Putin 100 Nadelstiche verpassen“
Putin sei ein Verbrecher, Kriegstreiber, skrupellos und eiskalt. Mit hundert Nadelstichen sollte die EU dem russischen Präsidenten eine "politische Akupunktur" verpassen, die wie ein elektrischer Schlag wirke. Die jetzige Situation hält der Grünen-Politiker und Russland-Experte Werner Schulz für gefährlicher als den Kalten Krieg. Im EURACTIV.de-Interview erläutert er seinen Ärger über manche deutsche Medien und über "Putin-Vasall" Gerhard Schröder.
Schweiz: „Nicht gleich mit Bleihammer auf den Tisch schlagen“
Die Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" bestimmt das neue Verhältnis der Schweiz zur EU und zu Deutschland neu. In Berlin stößt die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard eher auf Verständnis, doch für Brüsseler Verknüpfungen mit anderen Themen hat sie keines. In den nächsten drei Jahren werde sich nämlich gar nichts ändern.
„Sotschi abbrechen!“
Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) fordert den vorzeitigen Abbruch der olympischen Spiele. Es sei obszön, fröhliche Spiele abzuhalten, während nebenan Menschen erschossen werden. Indessen verlassen ukrainische Sportler vorzeitig Sotschi. Sie dürfen keinen Trauerflor tragen.
Gauck: Nicht die größten Russlandversteher sollen bestimmen
Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für das Modell des Runden Tisches, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Die "größten Russlandversteher" sollen nicht die Richtung vorgeben. Mit Blick auf die Ukraine beschrieb Gauck das Gefühl des Alleinbleibens, das die Osteuropäer selber aus der Geschichte kennen.
EU braucht neue Spielregeln für widerwillige Europäer
Der Schweizer Volksentscheid stellt nicht nur Bern, sondern auch Brüssel vor Herausforderungen. Die EU muss einen neuen institutionellen Rahmen für die Beziehungen zu Staaten entwickeln, deren Vollmitgliedschaft unrealistisch oder nicht gewünscht ist, meinen Nicola Forster und Niklaus Nuspliger.
Montenegro: Immer mehr Übergriffe auf Journalisten
Seit Wochen häufen sich An- und Übergriffe auf Journalisten in Montenegro – und das vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen. In einem offenen Brief an die Staatsspitze schlägt der Konzernbetriebsrat der Styria Media Group, die Beteiligungen in dem Westbalkanstaat hat, Alarm.
Der bosnische Aufschrei
SWP-AnalyseEU und NATO sollten den lokalen Behörden in Bosnien-Herzegowina bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung technisch unter die Arme greifen. Aus der politischen Auseinandersetzung aber sollten sie sich heraushalten. Der Demokratie muss eine Chance gegeben werden, meint Dušan Relji? von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Wien für „maßgeschneiderte Partnerschaft“ der Türkei
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut klar gemacht, dass für sie eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt. Die österreichische Außenpolitik formuliert dies etwas moderater.
Putins Alptraum Ukraine: Europa sollte sich für die nächste Runde wappnen
Der Ausgang der Krise in der Ukraine ist höchst ungewiss. Sie könnte sogar Putins Überleben bedrohen. Europa braucht jetzt eine schnelle, entschlossene und vorausschauende Strategie, um für die nächste Runde gewappnet zu sein, findet der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz.
Serbiens EU-Integration: Was die Zivilgesellschaft tun kann
Auch ohne EU-Beitrittsprozess würde Serbien tiefgreifende Reformen brauchen, daher sollte er nicht als "Diktat aus Brüssel", sondern als Chance gesehen werden. Wie die Zivilgesellschaft die Beitrittsverhandlungen begleiten kann, stand im Mittelpunkt einer Belgrader Konferenz der Europäischen Bewegungen Deutschland und Serbien.
Merkel sieht EU-Beitritt der Türkei weiter skeptisch
Recep Tayyip Erdogan hat das Interesse seines Landes an einem EU-Beitritt unterstrichen und von Deutschland Unterstützung beim Beitrittsprozess gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin bei ihrer Zurückhaltung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Friedensnobelpreis 2014 für Ashton, Dacic und Thaci?
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schlagen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie die Regierunsgchefs von Serbien und Kosovo für den Friedensnobelpreis vor, wie EURACTIV.de erfuhr.
Inzko: „Fleckerlteppich“ Balkan braucht mehr EU-Aufmerksamkeit
Bosnien-Herzegowina rückt in nächster Zeit mehrfach ins Scheinwerferlicht. Dafür sorgen das Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die Wunden des Bürgerkriegs vor zwei Jahrzehnten und die Probleme bei der Annäherung an die EU. Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien, will die Region auf die Brüsseler Agenda zurückbringen.
Von West-Ost auf Nord-Süd umdenken
In den Medien liest man wenig über die so genannte Visegrád-Gruppe. Tatsächlich aber bildet sie mit ihren immerhin 65 Millionen Einwohnern einen durchaus beachtlichen Block in der EU. Und sie bringt auch einiges an gemeinsamen Vorhaben zustande, wie die ungarische Koordinatorin Edit Szilagyine-Bátorfi bei einer Diskussion in Wien schilderte.
Quo vadis türkische Demokratie?
Standpunkt von Gülistan GürbeyDie Gezi-Park-Proteste, Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, der stagnierende Friedensprozess mit der kurdischen PKK, die anstehenden Kommunalwahlen im März und die Wahl des Staatspräsidenten im August 2014 haben den innenpolitischen Anpassungsdruck auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an und seine Regierung signifikant gesteigert. Ein Standpunkt der Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey.
Europa muss Russland, die Ukraine und die Türkei unter einen Hut bringen
Standpunkt von Christophe LeclercqDie "Euro-Maidan"-Proteste in Kiew weckten Hoffnungen – dennoch ist die Politik der Östlichen Partnerschaft vorerst gescheitert. Nach dem Desaster von Vilnius fordert EURACTIV-Gründer Christophe Leclercq eine neue pan-europäische Vision. Wäre eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Russland, der Türkei und der Ukraine die Lösung?