Bundestagswahl 2017

30-03-2017

FDP will mehr Geld für NATO und Verteidigung fordern

Mehr Mittel für die Sicherheit: Die FDP will mit der Forderung nach mehr für Engagement in der Verteidigung in den Bundestagswahlkampf ziehen.
30-03-2017

Schulz sucht Distanz zur Regierung

Martin Schulz ist um Distanz zur Regierung bemüht. Doch das ist nicht so einfach. Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
27-03-2017

Schulz umreißt 100-Tage-Programm

Lohngerechtigkeit, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein 100-Tage-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte er der „Bild am Sonntag“. Steuersenkungen lehnt er...
EU Europa Nachrichten Oettinger
Innenpolitik 24-03-2017

Oettinger: „Wir alle sind Populisten“

EXKLUSIV / Die neue Merkel-Schulz-Konstellation komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit EURACTIV Brüssel. Schulz sei auf "akzebtable Weise" populistisch.
22-03-2017

Der Schulz-Effekt schwächelt

Der Aufschwung der SPD kurz nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidat war kräftig. Doch nun ist er offenbar zu Ende.
Martin Schulz als neuer SPD-Parteichef gewählt.
21-03-2017

100-Prozent-Mann Schulz macht die Union nervös

CDU und CSU würden gerne auf die gute Stimmung bei den Sozialdemokraten reagieren.
10-03-2017

Merkel und Schulz gleichauf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Wählergunst laut dem ZDF-Politbarometer gegenüber ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz wieder aufgeholt und liegt mit ihm gleichauf.
Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel
Innenpolitik 10-03-2017

Wahlkampf: Gabriel verspricht Schutz vor Fake News und Hackern

Es werde in Deutschland keine Beeinflussung des Wahlkampfes durch Hacker-Attacken und Desinformationskampagnen geben. Das verspricht Außenminister Sigmar Gabriel.
Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl
Innenpolitik 10-03-2017

AfD: Mit Euro-Austritt und Minus-Zuwanderung in den Wahlkampf

Die AfD will mit der Forderung nach einer deutlich strengeren Asylpolitik und dem Austritt aus Euro-Zone und EU nach dem Brexit-Beispiel in den Bundestagswahlkampf ziehen.
EU Europa Nachrichten Moscovici
Innenpolitik 06-03-2017

Finanztransaktionssteuer: Zweifel am Europa der zwei Geschwindigkeiten

Die Zukunft der EU-27 scheint variabel. Angesichts des mangelnden Fortschritts bei der Finanztransaktionssteuer zweifeln jedoch immer mehr Menschen an der Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. EurActiv Frankreich berichtet.
06-03-2017

„Es gibt in Deutschland eine Merkel-Müdigkeit“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Gespräch mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die sinkende Autorität der Kanzlerin, den Aufschwung der SPD unter Martin Schulz – und Korrekturen an der Agenda 2010.
EU Europa Nachrichten
03-03-2017

AfD und Front National zunehmend auf einer Wellenlänge

Seit dem Rechtsruck innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) nähert sich die Partei immer weiter an Frankreichs rechtsextremen Front National (FN) an. Jetzt scheinen beide Bewegungen über ihre Russlandpolitik zusammenzufinden. Euractiv Frankreich berichtet.
01-03-2017

Umfrage: Union verliert an Zustimmung

Die SPD kann sich einer Umfrage zufolge auf ihrem Hoch halten, während die Union weitere Verluste hinnehmen muss.
Außenpolitik 27-02-2017

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.
EU Europa Nachrichten
27-02-2017

Erster Dämpfer für Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhält trotz Umfragewerten für seine Partei von mehr als 30 Prozent einen ersten Dämpfer.
24-02-2017

„Rot-Rot-Grün ist eher unwahrscheinlich“

Auch wenn die SPD unter Martin Schulz zugelegt hat, Rot-Rot-Grün hat kaum Chancen. Schulz setzt aber mit auf das richtige Thema, meint Parteienforscher Eckhard Jesse im Interview mit EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche".
23-02-2017

Wirtschaftsweiser Bofinger steht hinter Schulz‘ Vorschlägen

Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.
EU Europa Nachrichten
22-02-2017

SPD: Weiter auf Erfolgskurs

Die SPD verharrt in einer weiteren Wahlumfrage bei mehr als 30 Prozent - dank ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
21-02-2017

Schulz fordert Korrektur der Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.
EU Europa Nachrichten Russland Kreml
21-02-2017

AfD-Delegation trifft Putin-Vertraute in Moskau

Eine AfD-Delegation hat politische Gespräche in Moskau geführt und dabei auch einen engen Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin getroffen, der wegen des Ukraine-Konflikts mit EU-Sanktionen belegt wurde.
20-02-2017

„Die Union wird womöglich regierungsunfähig“

Martin Schulz hat eine reelle Chance Kanzler zu werden, meint Politikberater Michael Spreng im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche".
15-02-2017

Gegen Populisten hilft nur eines: Wahlpflicht.

Wahltag oder Zahltag: Die Wahlen in den USA und die Referenden des vergangenen Jahres zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen
14-02-2017

AfD: Kandidiert Höcke für den Bundestag?

Kurz nach dem Beschluss des AfD-Vorstands, Björn Höcke aus der Partei auszuschließen, kommen gegenteilige Forderungen von Teilen der AfD.
EU Europa Nachrichten Schulz
13-02-2017

Nicht-Wähler hinter SPD-Umfragehoch

Meinungsumfragen legen nahe, dass Nicht-Wähler für den plötzlichen Anstieg der SPD-Beliebtheitswerte verantwortlich sind.