Differenzierung ja, Diskriminierung nein – die EU-Kommission kritisiert erneut die geplante Autobahn-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ein unterschiedlicher Vignettenpreis anhand des Emissionsausstoßes sei zwar zulässig, kostenlose Vignetten oder Rabatte allein für deutsche Autofahrer jedoch nicht. In der CDU genießen die Maut-Pläne derweil noch Rückendeckung – jedoch nicht um jeden Preis.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält wenig von den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben", sagte Kallas der Bild-Zeitung. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre zwar möglich. "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind."
Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte berichtet, Dobrindt wolle, dass die geplanten neuen Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr per Jahres-Vignette grundsätzlich für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. In Fällen, in denen das nicht gelinge, sei eine Doppellösung aus Maut-Rabatt plus geringerer Kfz-Steuer im Gespräch. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden solle.
Michael Cramer, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, begrüßt die Äußerungen Kallas: "Es ist überfällig, dass er europarechtliche Pflöcke einschlägt und Dobrindts Gedankenspiele rechtzeitig bremst." Cramer sandte bereits Ende Oktober eine Anfrage an Verkehrskommissar Kallas, der sich daraufhin kritisch zu der von der CSU geforderten Maut äußerte. Schon damals machte dieser klar, dass "eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten" sei.
Cramer stellt außerdem den finanziellen Nutzen der Maut grundsätzlich in Frage: Wenn die Rabatte auf Fahrer aus dem Ausland ausgeweitet würden, fielen die Maut-Einnahmen noch geringer aus. Die Einhaltung von EU-Recht ohne gleichzeitige finanzielle Mehrbelastung für deutsche Fahrer komme einer "Quadratur des Kreises" gleich. Die anti-europäische Stimmung, die die CSU dieser Tage verbreite, verprelle nicht nur die europäischen Nachbarn, sondern verpasse es auch, sinnvolle Lösungen zur Finanzierung der Straßen in Deutschland zu finden, teilte Cramer mit.
Entlastung der Deutschen "geht EU nichts an"
Von anti-europäischer Stimmungsmache will der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz auf Nachfrage von EURACTIV.de nichts wissen. Für ihn sei die Maut vielmehr eine Frage der Gerechtigkeit. Denn: Viele Nachbarländer Deutschlands würden ebenfalls die Autofahrer – auch aus Deutschland – zur Kasse bitten. Da sei es nur fair, wenn Autofahrer aus dem Ausland auf deutschen Straßen ebenfalls einen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur des wichtigen Transitlands Deutschland leisten würden. Ob Deutschland die finanzielle Mehrbelastung der Bundesbürger über eine verringerte Kfz-Steuer wieder ausgleiche, sei allein die Entscheidung der Bundesrepublik. "Das geht die EU nichts an", so Vaatz.
Allerdings unterstützt auch der CDU-Politiker die Mautpläne nicht vorbehaltslos. Es gebe drei klare Prämissen für die Maut: Sie dürfe nicht gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen, dürfe keine Mehrbelastung für Autofahrer aus Deutschland bedeuten und müsse unter dem Strich einen substanziellen Mehrwert für die Finanzierung der Infrastruktur bringen. "Wir reden hier nicht von einer Größenordnung von 100 Millionen Euro pro Jahr", erklärt Vaatz. Es müssten schon mindestens 800 Millionen oder besser eine Milliarde Euro sein.
Ob dieses finanzielle Ziel tatsächlich realistisch ist, lässt Vaatz offen. Persönlich halte er die Realisierung für sehr schwierig. Auch hält er fest: "Eine Sache, die mehr kostet als sie einbringt, kommt nicht in Frage." Sollte die Maut scheitern, spräche sich Vaatz für eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Diese würde zwar auch deutsche Fahrer mehrbelasten, allerdings proportional zum Kraftstoffverbrauch.
EURACTIV/rtr/pat
Links
EURACTIV.de: Maut-Streit: Schützenhilfe aus Brüssel für die CSU? (31. Oktober 2013)