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Trump setzt Dekrete gegen „Schummler“ auf – EURACTIV.de

Trump setzt Dekrete gegen „Schummler“ auf

Donald Trump sucht die Schuldigen am US-Handelsdefizit. [shutterstock]

US-Präsident Donald Trump fordert eine Liste derjenigen Länder und Produkte, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind.

Wie ranghohe Regierungsvertreter am Donnerstag berichteten, will Trump dazu am Freitag zwei Dekrete unterzeichnen.

Ein Dekret sieht vor, dass Experten „Land für Land und Produkt für Produkt“ durchgehen und dem Präsidenten innerhalb von 90 Tagen Bericht erstatten. Das Augenmerk soll dabei auf „Schummelei“, der laxen Umsetzung von Vorschriften und Handelsabkommen liegen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben.

Hauptverantwortlich für das hohe US-Handelsdefizit sei China, sagte Handelsminister Wilbur Ross eine Woche vor dem geplanten USA-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Aber auch Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und mehrere weitere Länder seien Kandidaten für die Liste.

Die Existenz von Handelsdefiziten bedeute nicht automatisch, dass die USA Gegenmaßnahmen erlassen, sagte Ross. In einigen Fällen werde sich sicherlich ergeben, dass ein Handelspartner oder Produzent „ein Produkt besser oder billiger herstellen kann als wir“.

Ein zweiter Erlass fordert die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro.

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