„Rote Haltelinien“ im Verhandlungsentwurf zum Brexit

EU Europa Nachrichten

Das Europaparlament legt "rote Haltelinien" für die Brexit-Verhandlungen fest. [European Parliament]

Das Europaparlament hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Text „rote Haltelinien“ für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit London festgelegt.

Darin heißt es, eine Einigung über die künftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien könne es erst geben, sobald der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgt sei. London will dagegen so bald wie möglich über die „künftige Beziehung“
verhandeln.

EXKLUSIV: EU-Mitgliedsstaaten bereit für alle Brexit-Eventualitäten

EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.

Denkbar seien Gespräche über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Brexit. Voraussetzung hierfür seien aber „entscheidende Fortschritte“ im Hinblick auf ein Brexit-Abkommen. Für das Europäische Parlament ist ein Brexit-Abkommen dem Text zufolge nur dann annehmbar, wenn die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden britischen Bürger gewährleistet sind.

Geregelt werden müsse auch, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London noch zu leisten habe –  etwa für bereits pensionierte EU-Beamte. Die Instanz zur Entscheidung über strittige Fragen solle der Gerichtshof der Europäischen Union sein.

Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten – sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.

Über den Text stimmt das Europäische Parlament in Straßburg in seiner Plenarsitzung kommenden Mittwoch ab. Die Vorlage wird von den beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, sowie von den Grünen und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde).

Die Scheidungsanwälte
Mit dem Start des Brexit-Verfahrens rückt der Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens näher. Voraussichtlich ab Mai oder Juni starten die Gespräche über die Entflechtung der Beziehungen, die nach zwei Jahren in einen "Scheidungsvertrag" münden sollen. Auch wenn sich die Verhandlungsteams je nach Themen immer wieder verändern werden, stehen ihre Spitzen fest:

 Auf britischer Seite: 

David Davis, Brexit-Minister. Der 68-jährige Konservative ist ein überzeugter Euroskeptiker und leitet nun das neu gegründete Ressort "für den Austritt aus der Europäischen Union". Er gilt in Verhandlungen als hartnäckig und manchmal rücksichtslos. Auch wenn er glaubt, dass das Vereinigte Königreich außerhalb der EU letztlich besser dasteht, hat er eingeräumt, dass die britische Wirtschaft leiden könnte, wenn die Einwanderung aus der EU von einem Tag auf den anderen gestoppt wird.

Tim Barrow, seit Januar Botschafter Großbritanniens bei der EU, nachdem sein Vorgänger Ivan Rogers wegen Meinungsverschiedenheiten mit London zum Brexit zurückgetreten war. Der 53-jährige Karrierediplomat gilt als Vertrauter von Premierministerin Theresa May. Er war zuvor Botschafter in Russland und in der Ukraine und bereits zwei Mal als Diplomat in Brüssel. Seine erste Brexit-Aufgabe am Mittwoch: Er sollte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Brief mit der offiziellen Austrittserklärung überbringen.

Auf europäischer Seite:  

Michel Barnier, Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission. Der ehemalige französische Außen- und Agrarminister leitet dabei im Auftrag der gesamten EU die Austrittsgespräche. Der 66-jährige Konservative ist vor allem in der Londoner City noch in unguter Erinnerung. Denn während seiner Zeit als Binnenmarktkommissar von 2010 bis 2014 suchte er als Reaktion auf die Finanzkrise, eine stärkere Regulierung der Branche durchzusetzen. Unterstützt wird Barnier bei den Brexit-Verhandlungen durch die deutsche Handelsexpertin Sabine Weyand, die seine Stellvertreterin ist.

Didier Seeuws führt die Brexit-Arbeitgruppe des Rats der Mitgliedstaaten. Der 51-jährige belgische Diplomat war von 2003 bis 2007 Sprecher des damaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt. Bis November 2014 war er dann Kabinettschef des gleichfalls aus Belgien stammenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Der EU-Rat gibt die Leitlinien für die Verhandlungen vor, die im
Laufe der zweijährigen Austrittsgespräche wohl mehrfach aktualisert werden. Seeuws soll dafür sorgen, dass die Leitlinien von der Kommission eingehalten werden.

Guy Verhofstadt, der belgische Ex-Regierungschef ist Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments, das am Ende über den Austrittsvertrag abstimmen muss. Der 63-Jährige ist ein überzeugter Europäer und warb schon vor einem Jahrzehnt in einem Buch für "Die Vereinigten Staaten von Europa". Verhofstadt wird voraussichtlich nicht direkt an den Verhandlungen teilnehmen, der EU-Rat hat dem Parlament lediglich eine "umfassende" Information zugesichert.

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