EU-Kreise: „Es geht hier einzig um die Interessen zweier deutscher Firmen“

30-10-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der Auspuff eines starkmotorisierten deutschen Sportwagens aus Stuttgart. Foto: O. Fischer / pixelio.de

Zugeständnisse beim CO2-Ausstoß von Neuwagen sollen die deutsche Blockadehaltung aufweichen, heißt es aus EU-Kreisen. In Brüssel wächst gleichzeitig der Ärger über die Extrawürste für deutsche Luxusautohersteller.

In Brüssel reagiert man verärgert: "Ich verstehe das Bedürfnis Deutschlands, die eigene Industrie zu schützen. Aber letztendlich geht es hier einzig um die Interessen zweier deutscher Firmen und die Konsequenzen sind ziemlich extrem", klingt es frustriert aus EU-Diplomatenkreisen.

Auslöser für die Kritik sind die jüngsten Vorschläge der litauischen Ratspräsidentschaft, die neuen Abgasziele für Fahrzeuge um zwei Jahre hinauszuzögern: Anstatt 2020 sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen erst 2022 auf maximal 95 Gramm je Kilometer beschränken müssen. In den beiden Jahren zuvor soll lediglich ein noch nicht genau bestimmter Anteil der Autos diesen Wert erfüllen.

Vor allem BMW und Daimler dürften als Hersteller von spritschluckenden Oberklassewagen von einer längeren Übergangsphase profitieren. Laut Insidern soll jedoch auch die Anrechnung von Elektroautos großzügiger und länger ausfallen, wovon ebenfalls die deutschen Hersteller profitieren würden. Sowohl BMW als auch Daimler setzen inzwischen verstärkt auf Elektro- und Brennstoffzellenautos – gleichzeitig pflegen sie weiterhin ihre Flotte aus leistungsstarken Luxusautos mit hohem Spritverbrauch.

Hersteller, die verbrauchsarme Fahrzeuge wie Elektroautos herstellen, dürfen diese teilweise gegen ihre Benzinschlucker aufrechnen. Der litauische Kompromissvorschlag will den Herstellern laut inoffiziellen Informationen dabei noch mehr Spielraum zubilligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sommer gegen einen Kompromiss gesperrt, der zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat ausgehandelt worden war und strengere Abgasnormen für Personenfahrzeuge ab 2020 vorsah. Die Bundesregierung sprach sich zuletzt dafür aus, das Limit erst über einen größeren Zeitraum einzuführen.

Von der litauischen Delegation heißt es lediglich, man arbeite an einem Kompromiss, der mehr Flexibilität erlaube. Diplomatenberichten zufolge werde das Thema noch am heutigen Mittwoch zwischen Vertretern der EU-Staaten in Brüssel besprochen. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission wollen dann kommende Woche über das umstrittene Thema verhandeln.

EURACTIV/rtr/pat