Eklat im deutsch-türkischen Verhältnis: Außenminister Sigmar Gabriel verbat sich gestern (2.3.) reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland. Eine deutsche Gemeinde zog jetzt nach.
Im Gegenzug wertete der türkische Justizminister Bekir Bozdag das Verbot einer mit ihm geplanten Veranstaltung in Gaggenau als Affront. Gabriel sagte am Rande einer Ukraine-Reise, er erwarte, dass Gäste aus der Türkei nicht nur Wahlkampfveranstaltungen wahrnähmen, sondern sich auch Gesprächen mit deutschen Ministern stellten. Bozdag bezeichnete das Verbot der Kundgebung als undemokratisch und inakzeptabel. „Ich habe mein Treffen mit dem deutschen Justizminister nach dieser Entwicklung abgesagt und werde in die Türkei zurückkehren“, kündigte er in Straßburg an.
Den Schlagabtausch hatten die baden-württembergische Gemeinde Gaggenau und Köln ausgelöst, indem sie ursprünglich genehmigte Veranstaltungen mit türkischen Ministern aus Sicherheitsbedenken verboten. „Aufgrund der nun überregional bekanntgewordenen Veranstaltung rechnet die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen“, teilte die Stadtverwaltung in Gaggenau kurz vor Beginn der Veranstaltung mit Bozdag mit. Die Überlassung der Festhalle an die Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) sei widerrufen worden. Köln zog die Genehmigung für einen am Sonntag erwarteten Auftritt des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci zurück.
Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland stoßen wegen der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestoßenen Verfassungsreform parteiübergreifend auf Kritik. Mit der Reform sollen die Kompetenzen Erdogans massiv ausgeweitet werden. Kritiker werfen ihm vor, die demokratische Gewaltenteilung aushebeln und ein autokratisches System errichten zu wollen. Seit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel hat sich das Verhältnis zwischen beiden Regierungen weiter verschlechtert.
Die Bundesregierung versuche weiter, der Regierung in Ankara klarzumachen, dass die Inhaftnahme des „Welt“-Korrespondenten Yücel die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke, sagte Gabriel in Kiew. Es werde sehr schwierig werden, diese „Beschädigung im deutsch-türkischen Verhältnis“ wieder zu beseitigen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man habe sich sehr um ein Treffen mit dem türkischen Justizminister bemüht. „Wir wollten nichts unversucht lassen, um für ein faires Verfahren für Deniz Yücel zu werben.“
„Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“, forderte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Bozdag habe sich jede Kritik an der Inhaftierung Yücels verbeten und betont, die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat. Dies sei angesichts von Willkür und Unterdrückung der Opposition dreister Zynismus.
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Als Türkeistämmiger wünsche er sich einen Justizminister, der sich um andere Angelegenheiten kümmere als den „Wahlkampf für eine Partei“, sagte er dem SWR. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte der CDU-Politiker nach Vorabbericht der „Heilbronner Stimme“.
In Köln erklärte ein Stadt-Sprecher, bereits im August sei ein Saal von der UETD für eine Theateraufführung gebucht worden. Kurzfristig habe es dann geheißen, es solle eine Informationsveranstaltung geben. Man habe die Veranstaltung nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die UETD gilt nach Medienberichten als Lobby-Organisation der AK-Partei Erdogans. Bereits Ende Februar war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach Köln zu einer vielfach kritisierten Veranstaltung gekommen, um für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum zu werben.