Ob EU-Armee oder gemeinsame EU-Sicherheitspolitik - in Österreich beruft man sich immer gern auf das Neutralitätsprinzip. Kritiker fordern ein Umdenken.
Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
Das was sich zwischen der Türkei und der EU derzeit abspielt, ist bereits ein Krieg der Worte. Inzwischen stellt sich aber auch schon die Frage nach dem „Exit-Szenario“
Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.
Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft lautete schon vor Jahren ein alternatives Angebot an die Türkei. Nun wird ein „Nachbarschaftsvertrag“ in die Diskussion gebracht.
Die Scharfmacherei des türkischen Präsidenten Erdogan ruft Kritiker aus den eigenen Reihen auf den Plan. Auch in der islamischen Glaubensgemeinschaft wird die Forderung nach einer Öffnung lauter.
Die hohe Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen, die vor allem mangelnden Deutschkenntnisse, veranlassen österreichische Behörden und Pädagogen nach Lösungen zu suchen. Ein Vorstoß, auch in den Schulpausen eine Deutschpflicht zu verlangen, könnte verfassungswidrig sein.
Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka arbeiten bereits an neuen Vorschlägen.
Der Nationale Sicherheitsrat hat bereits vor zwei Tagen die Anzeige des österreichischen Verteidigungsministeriums gegen Airbus in der Causa „Eurofighter“ einstimmig bewilligt.
Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.
Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. Ob es überhaupt zu einem Strafverfahren und einem Untersuchungsausschuss kommt, ist aber unklar.
Ein österreichisches Gericht hat ein Urteil getroffen, das weitreichende Folgen haben könnte. Erstmals wurden Auflagen des Klimaschutzes wichtiger gewertet als starke wirtschaftliche Interessen.
Der Frontmann der europäischen Regionen, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, macht mobil. Er verlangt, dass trotz neuer Herausforderungen und Prioritäten die Regionalpolitik Schwerpunkt der EU bleibt – auch nach 2020.
