„Wir sind weit entfernt, Vorreiter bei der Energiewende zu sein“

Solarenergie EEG Mieterstrom Europa Klimawandel

Bestimmte Formen des Eigenverbrauchs bei Solarenergie sind in einigen Ländern rechtlich nicht zulässig - auch in Deutschland. [franco lucato/shutterstock]

Welche Vorteile kann Mieterstrom für Mieter und Investoren bringen, und wie kann er zur europäischen Energiewende beitragen? Euractiv sprach dazu mit Jörg Mayer, Geschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

Euractiv.de: Nach Jahren von Überkapazitäten, Pleiten und Preisverfall – wo steht der europäische Solarmarkt heute?

Jörg Mayer: Den europäischen Solarmarkt schätzen wir als nicht zufriedenstellend ein. In den vergangenen Jahren ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Zwar haben sich die niedrigen Werte aufgrund des Zubaus in Großbritannien stabilisiert, aber insgesamt sind wir weit davon entfernt, Vorreiter bei der Energiewende in der Welt zu sein. Diese Position haben inzwischen andere Kontinente übernommen.

Worin sehen Sie die Ursache dieser Stagnation auf niedrigem Niveau?

Bis dato ist der Zubau von PV-Anlagen Ländersache und unterliegt nationalem Recht. Sicher gibt es auch gerechtfertigte Harmonisierungsbestrebungen der EU, wie zum Beispiel bei den grenzüberschreitenden Ausschreibungen oder auch bei Fragen der Energienetze. Doch wie gesagt, die Gesetzgebung für die Erneuerbaren Energien ist Ländersache. Im vergangenen Jahr wurde der PV-Ausbau noch vorrangig durch Einspeisetarife gefördert. Doch die wurden in den einzelnen Ländern zu schnell auf ein unwirtschaftliches Niveau gesenkt. Zudem wurden andere Geschäftsmodelle beschränkt und fossile Energieträger werden immer noch bevorzugt. Da brauchen wir uns nicht wundern, dass der Zubau der erneuerbaren Energien einbricht.

Dabei hat das Europaparlament erst im Herbst 2016 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert …  

Es ist eben nicht nur eine Frage der Vorreiterschaft an den Märkten. Wir haben uns in Europa zur Erreichung von bestimmten Klimaschutzzielen verpflichtet. Die kann man nur mit den erneuerbaren Energien wie PV-Strom erreichen. Allerdings erreichen wir unsere Ziele nicht, wenn es bei der unambitionierten Politik zur Energiewende in den meisten europäischen Ländern bleibt.

Zählen Sie Deutschland auch dazu?

Es sieht so aus, als würde Deutschland 2017 tatsächlich Fortschritte machen. Mit  7,4 Prozent Anteil der PV am Stromverbrauches in 2016 ist das schon eine beachtliche Leistung und viel mehr, als wir es uns erträumt hatten. Zusammen mit den anderen erneuerbaren Energien haben wir in Deutschland ein Anteil an der Stromversorgung von weit über 30 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg in 2016. Prinzipiell ist die deutsche Energiewende im Strombereich auf einem guten Weg. Auch, wenn der Zubau von PV im vergangenen Jahr auf einem erschreckend niedrigem Niveau lag, haben wir Anlass zu glauben, dass wir zukünftig wieder einen Zubau erleben werden.

Was stimmt Sie da so optimistisch?

Zum einen die Reparatur des sogenannten Degressionsmechanismus für die Solarförderung. Durch das von der Bundesregierung beschlossene  EEG 2017, könnte die Förderung des PV-Stroms wieder lohnender werden. Gleichzeitig fallen die Systempreise und immer mehr Investoren werden jetzt erkennen, dass es sich lohnt, zu investieren. Wir hoffen, dass wir in 2017 an einen Zubau von 2 GW herankommen. Damit sind wir zwar nicht so erfolgreich wie 2010, aber es wäre immerhin eine Trendwende.  

Ein ebenfalls zu beobachtender Trend:  In den vergangenen fünf Jahren haben Solarunternehmen begonnen, ihre eigenen Projekte zu finanzieren. Ihr Bundesverband leitet das Projekt PV Financing, das alternative Geschäftsmodelle in sechs europäischen Ländern untersucht hat. Was sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen?

Dieses Projekt haben wir 2015 mit der Zielsetzung gestartet,  europäische Geschäftsmodelle zu analysieren, die ohne oder weitgehend ohne Förderungen funktionieren. Mit Blick auf die Zukunft brauchen wir eine Lösung, mit der sich PV selbst trägt.

Dazu haben wir neben Deutschland auch in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Großbritannien und sogar in der Türkei entsprechende Geschäftsmodelle identifiziert, sie genau beschrieben –  und zwar so, dass auch der Anwender weiß, was er tun muss – und drittens Empfehlungen für den Abbau von Barrieren gegeben, die heute noch diese Geschäftsmodelle behindern.

Welche Barrieren haben Sie identifizieren können?

Zum Beispiel sind bestimmte Formen des Eigenverbrauchs in einigen Ländern rechtlich nicht zulässig – in Österreich, Spanien oder der Türkei – aber auch in Deutschland. Bei uns auch deswegen, weil die EEG-Umlage erhoben wird und dadurch die Wirtschaftlichkeit dieser Eigenverbrauchsmodelle beeinträchtigt wird.

Ganz konkret sprechen wir vom Mieterstrommodell. Dieses , im BSW-Solar entwickelte Prinzip des Eigenverbrauchs, funktioniert momentan nur, wenn Besitzer und Verbraucher des erzeugten Stromes dieselbe Einheit sind. Es gilt für einen Eigentümer eines Einfamilienhauses, aber eben nicht für die Mieter eines Mehrfamilienhauses. Für letztere würde es nach den derzeit geltenden Regeln automatisch zu einer klassischen Lieferbeziehung kommen. Würde der Eigentümer eines Mietshauses also eine PV auf dem Dach für seine Mieter errichten, müssten diese nicht nur den Verbrauch, sondern genauso wie im klassischen Bereich der Energiewirtschaft, auch die Steuern und Abgaben obendrauf zahlen. Das führt dazu, dass die Kilowattstunde bis zu 28-29 Cent kostet.

Dieses Modell würde also nicht nur soziale Ungerechtigkeiten aufheben, sondern auch die Energiewende in urbane Räume bringen?

Genau, dahinter steckt die politische Idee, dass diejenigen Teilhabe erhalten, die sich kein eigenes Haus leisten können, um ihren eigenen kostengünstigen PV-Strom zu produzieren. Dazu muss der Besitzer des Daches und auch gleichzeitig zum Betreiber der PV-Anlage gemacht werden, der seinen Strom an die Mieter des Hauses liefern kann, ohne dass alle üblichen Steuern und Abgaben anfallen. Beziehungsweise könnten diese Steuern durch eine spezielle Förderung kompensiert werden, wahrscheinlich in Form eines speziellen Tarifes für Mieterstrom.

Das müsste ja prima in die Pläne des Winterpakets des für Energie zuständigen Vizepräsident der EU- Kommission, Maroš Šefčovič, passen….

Am Winterpaket sehen wir das große Problem, dass der Eigenverbrauch von PV-Anlagen nach wie vor nicht ausreichend gewürdigt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten wesentlich deutlicher aufgefordert werden, Eigenverbrauchsmodelle zu ermöglichen und retroaktive Maßnahmen zu verhindern, die zum Teil in Ländern wie in Spanien oder der Tschechischen Republik umgesetzt wurden und damit das Investorenvertrauen in die Märkte komplett zerstört haben.

Vielleicht eine Chance, dass sich Deutschland auf dem Gebiet der PV-Anlagen wieder an die europäische Spitze setzt?

Wir werden in den verbleibenden Monaten des Projektes entsprechende Empfehlungen entwickeln, die wir der EU unterbreiten und zu denen wir Gespräche mit der deutschen Regierung führen werden. Es steckt großes Potenzial für die Energiewende und die Bürgerbeteiligungen hinter Geschäftsmodellen wie dem Mieterstrom. Mit ihnen können wir nicht nur die Belastung der Energiesysteme reduzieren. Der PV-Strom kann damit zu einer noch wichtigeren Säule der Energie wende werden.  

 

Hintergrund

Ende Januar 2017 erschien eine Studie zum Thema Mieterstrom mit dem Titel "Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen". Ein wichtiges Kapitel der Studie ist die Herleitung des künftigen Mieterstrompotenzials. Die Studienautoren (Prognos / Kanzlei Boos Hummel & Wegerich) kommen genau wie die Branche zu dem Schluss, dass theoretisch rund 3,8 Millionen vermietete Wohnungen, also rund 18 Prozent des Mietwohnungsbestandes, mit Mieterstrom versorgt werden könnten. Dafür wäre die Installation von etwa 370.000 Solarstromanlagen notwendig.

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